Berlin, 5. September 2017 – Zur heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag bezüglich der Situation „A1 Mobil“ hat DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Ulrich Nußbaum mehr Sachlichkeit und eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) gefordert.

„Die Debatte um ÖPP beim sogenannten A-Modell zum Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg in Verbindung mit der Klage der Betreibergesellschaft wird derzeit emotional und unsachlich geführt und dabei undifferenziert auf alle ÖPP-Projekte im Straßenbau übertragen. Das ist falsch und diskreditiert die Beschaffungsvariante über ÖPP. Auch bei der A1 wurde der Bau Dank ÖPP sogar einige Monate früher fertig und zwar zu den vereinbarten Kosten. Das Problem in diesem konkreten Fall liegt auf der Einnahmenseite, da das Risiko der Verkehrsmenge nicht steuerbar ist. Die neuen ÖPP-Modelle fußen auf einer anderen Grundlage“, so Nußbaum.

Laut Nußbaum ist ÖPP auch weiterhin ein geeignetes Werkzeug für die öffentliche Hand, insbesondere Straßenbauprojekte termingerecht und zu den vereinbaren Kosten sowie Qualitätsstandards zu bauen.

Drei wesentliche Fakten führt Nußbaum ins Feld, die bei der Auswahl einer Beschaffungsart für ÖPP-Modelle sprechen:

1. Die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) wurde zwischen Bundesverkehrsministerium und BRH ausgeräumt. ÖPP-Projekten werden im Vergleich mit herkömmlich vergebenen Projekten hohe Qualität, Termin- und Kostentreue sowie geringe Lebenszykluskosten bescheinigt.
2. Eine Privatisierung von Bundesfernstraßen, die mit ÖPP-Modellen einhergehen soll, gibt es schlichtweg nicht. Das Eigentum an der Infrastruktur bleibt beim Bund. Die privaten Unternehmen bauen die Strecken und halten sie für einen festgelegten Zeitraum im vertraglich zugesicherten Zustand.
3. Bei den neuen ÖPP-Staffeln hat der Bund die Betreibervergütung an die Verfügbarkeit der Infrastrukturkur gekoppelt. Damit wurde das Verkehrsmengenrisiko, welches die Ursache für die Einnahmenprobleme der A1 Mobil war, ausgeräumt .