Berlin, 11. Oktober 2017 - Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) drängt vor dem Hintergrund von aktuellen Entscheidungen in Brüssel zu weiteren CO₂-Reduktionsmaßnahmen darauf, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit für den Mobilitätssektor gleichermaßen im Blick zu behalten.

Der Vorsitzende des DVF-Präsidiums Dr. Ulrich Nussbaum sagte dazu: „Die Verkehrswirtschaft wird ihre Anstrengungen beim Klimaschutz systematisch ausbauen. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen dafür einen Rahmen festlegen, der realistisch und  dauerhaft verlässlich ist. Entscheidend ist der langfristige Erfolg. Wir brauchen dafür die maximale Innovationskraft von allen Verkehrsträgern. Der Klimaschutz funktioniert nur, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleibt.“

Am Freitag dieser Woche stimmt der Rat der EU-Umweltminister die Position der Mitgliedstaaten zur neuen Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation) ab. Mit der Verordnung macht die EU verbindliche Vorgaben, welche Treibhausgas-Reduktion die Mitgliedstaaten in den Bereichen erzielen müssen, die nicht dem Emissionshandel unterliegen. Die Europäische Kommission hat für Deutschland ein Mindestziel von minus 38 Prozent im Zeitraum 2005 bis 2030 vorgeschlagen. Außerdem stimmt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes am Donnerstag über einen Bericht zur EU-Strategie für emissionsarme Mobilität ab. Die Lastenteilungsverordnung und die Maßnahmen der Strategie für emissionsarme Mobilität sind insbesondere für den Straßenverkehr von großer Tragweite.

Aus Sicht des DVF sind folgende konkrete Punkte für die Transformation zur emissionsarmen Mobilität besonders wichtig:

• Förderung von emissionsarmen Antrieben und Kraftstoffen ohne technologische Vorfestlegung
• schnelle Digitalisierung
• volle Nutzung des Potenzials des ÖPNV, der Schiene und Wasserstraße
• weltweit einheitliche Vorgaben für den Luft- und Seeverkehr

Nußbaum: „Es geht um eine gewaltige Modernisierungsoffensive, die Politik und Wirtschaft nur gemeinsam schaffen können.“