Berlin, 10. Januar 2018 – Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) erwartet mehr Durchsetzungskraft der EU bei der Absicherung fairer Rahmenbedingungen im internationalen Luftverkehr, mahnt zugleich aber konkrete Verbesserungen am Luftverkehrsstandort Europa an.

Anlässlich der morgigen Beratung des Entwurfs zur Revision der EU-Verordnung 868 gegen unfaire Wettbewerbspraktiken im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes erklärt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn: „Selbstverständlich braucht die EU effektive Sanktionsmittel, wenn Drittstaaten EU-Airlines nachweisbar diskriminieren oder unfairem Wettbewerb aussetzen. Dafür ist die Überarbeitung der Verordnung 868 ein wichtiger Schritt. Wer am Ende die Oberhand behält, entscheiden allerdings die harten Fakten – Flughafeninfrastruktur, Betriebszeiten und Standortkosten. In diesen Punkten müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen, wenn der Luftverkehrsstandort Europa im weltweiten Wettbewerb künftig mithalten soll.“

Die Europäische Union hat bereits 2004 eine Verordnung beschlossen, um europäische Fluggesellschaften gegen Subventionierung und unlautere Preisbildungspraktiken internationaler Wettbewerber zu schützen. Tatsächlich sind die darin enthaltenen Maßnahmen jedoch nie zum Einsatz gekommen. Inzwischen hat sich der Schwerpunkt des Wachstums im Weltluftverkehr immer stärker weg von Europa und hin zu anderen Weltregionen verlagert. Die Europäische Kommission hat darauf mit einer neuen Luftverkehrsstrategie reagiert, die ein Bündel von Maßnahmen umfasst und schrittweise umgesetzt werden soll. Ein Bestandteil ist der Vorschlag der Europäischen Kommission vom Juni 2017 zur Revision der EU-Verordnung 868 gegen unfaire Wettbewerbspraktiken. Andere Maßnahmen der EU-Strategie zielen darauf ab, neue Luftverkehrsverbindungen über europäische Flughäfen zu schaffen, die Effizienz im Luftverkehrssystem zu erhöhen sowie die Luftfahrtforschung und -entwicklung in Europa zu stärken.

Mit Blick auf den Luftverkehrsstandort Deutschland fordert das DVF weitere konkrete Schritte, so vor allem

• den gezielten Ausbau der Flughafeninfrastruktur,
• die Sicherung wettbewerbsfähiger Betriebszeiten,
• die Beschleunigung von Planungs- und Bauvorhaben,
• die Senkung regulatorischer Kosten,
• insbesondere die Aufhebung der Luftverkehrsteuer und eine stärkere Beteiligung der Öffentlichen Hand an den Luftverkehrssicherheitskosten.