Am heutigen Mittwoch wird das Bundeskabinett über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 beraten. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst und die hohe Investitionssumme für unsere Verkehrsinfrastruktur in den Haushalt einstellt. Will die Bundesregierung die im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Bauvorhaben tatsächlich realisieren, brauchen wir nicht nur für 2018, sondern auch für die kommenden Jahre mindestens 15 Milliarden Euro jährlich“, sagt Dr. Heike van Hoorn, DVF-Geschäftsführerin, im Vorfeld der Kabinettssitzung. Am Mittwoch und Donnerstag werden die jeweiligen Ressorts ihre Vorhaben der kommenden Jahre zur Debatte stellen.

Wichtig sei, dass die Koalition zu ihrer Zusage stehe, die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufzustocken und zu dynamisieren. „Die kommunale Verkehrsinfrastruktur befindet sich vielfach in einem maroden Zustand, gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz. Um Fahrverbote zu vermeiden, muss der Bund vor Ort gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs investieren.“

„Ein verabschiedeter Bundeshaushalt ist für den Verkehrsbereich von zentraler Bedeutung. Viele Zukunftsinvestitionen und Förderprogramme, die bereits beschlossen sind, können erst starten, wenn das Budget und die Mittelfristplanung verabschiedet sind“, appelliert van Hoorn.

Zudem sollte nach Meinung der DVF-Chefin die Planungs- und Baubeschleunigung im Bundestag rasch beschlossen werden: „Wir können es uns nicht mehr leisten, erst Jahrzehnte ins Land ziehen zu lassen, bis überhaupt mit dem Bauen angefangen wird.“ In diesem Zusammenhang fordert van Hoorn auch die Aufstockung des Personalbestands bei den Baubehörden und den gezielten EinThemensatz von Öffentlich-privaten Partnerschaften.

Mit Blick auf mehr Planungssicherheit braucht es aus Sicht der Verkehrsbranche außerdem Strukturreformen. Die vom DVF seit langem geforderte Mehrjährigkeit der Finanzmittel müsse nach der Sicherstellung der Überjährigkeit der nächste Schritt sein. „Das ist bisher leider nicht der Fall. Eine Überjährigkeit verhindert zwar den Verfall der Gelder für das nächste Jahr, aber Bauvorhaben sind langfristige Projekte und die Mittel müssen für das gesamte Bauvorhaben zur Verfügung stehen“, mahnt van Hoorn.