Bund muss Zusatzeinnahmen in Mobilitätssektor investieren

DVF begrüßt Einigung beim Schiedsverfahren zur Lkw-Maut

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Quelle "Toll Collect"

Berlin, 18. Mai 2018 – Das Deutsche Verkehrsforum begrüßt die Einigung des Bundes mit den Anteilseignern von Toll Collect im Rahmen des Schiedsgerichtsverfahrens.

DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn dazu: „Die Einigung setzt den Schlussstrich unter ein langwieriges Verfahren und macht den Weg frei, das innovative Mautsystem in Deutschland in die Zukunft zu führen. Der Bund erzielt aus den verhandelten Zahlungen Zusatzeinnahmen in Höhe von mindestens 2,1 Milliarden Euro, die dem Verkehrssektor zugutekommen müssen. Der Bedarf ist groß. Gerade die Bereiche Nachhaltigkeit und Zukunftsinvestitionen können zusätzliche Mittel gebrauchen. Ansätze hierfür finden sich im Sofortprogramm Saubere Luft, dem unterfinanzierten Masterplan Schienengüterverkehr mit der zurückgestellten Trassenpreissenkung, bei F&E-Programmen im Luftverkehr und Schienenverkehr, der Motorenmodernisierung für Schiffe sowie den von der Bundesregierung geplanten Programmen zur Digitalisierung und Vernetzung in allen Bereichen des Verkehrs. Ich weise ausdrücklich auch darauf hin, dass die wettbewerbsschädliche Luftverkehrsteuer aus haushälterischen Gründen von der Bundesregierung zurückgestellt wurde.“

Hintergrund: Dem Bund werden im Schiedsgerichtsverfahren voraussichtlich 3,2 Milliarden Euro zugesprochen. Davon wurden rund 1,1 Milliarden Euro bereits durch einbehaltene Zahlungsverpflichtungen des Bundes abgegolten. Die verbleibenden 2,1 Milliarden Euro werden zunächst in den Bundeshaushalt fließen.