Infrastrukturpolitik ist Wirtschaftspolitik

Lenkungskreis Infrastruktur

Nikolaus Graf von Matuschka, Vorsitzender des Lenkungskreises Infrastruktur
Nikolaus Graf von Matuschka, Vorsitzender des Lenkungskreises Infrastruktur

Berlin, 13. Juni 2018 – „Infrastrukturpolitik ist Wirtschaftspolitik! Darum müssen wir die Versorgungslücken bei der Verkehrsinfrastruktur schnell schließen“, forderte Nikolaus Graf von Matuschka, CEO HOCHTIEF Solutions AG, Mitglied des Vorstands HOCHTIEF Aktiengesellschaft und DVF-Lenkungskreisvorsitzender. „Das vorhandene Geld wird noch nicht schnell genug in Bau- und Erhaltungsprojekte umgesetzt. Der nun vorgelegte Gesetzesentwurf zur Planungsbeschleunigung ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung, dass sie das Thema ernst nimmt. Alle Maßnahmen nutzen direkt dem Bürger, dem Arbeitnehmer, der Industrie und der Logistikwirtschaft. Denn Infrastruktur ist der Standortfaktor Nummer 1 für unseren Logistik- und Wirtschaftsstandort.“

Von Matuschka eröffnete den Dialog über die Infrastrukturpolitik mit den Bundestagsabgeordneten und infrastrukturpolitischen Berichterstattern Matthias Stein MdB, Stefan Kühn MdB und Patrick Schnieder MdB.

Der Lenkungskreisvorsitzende appellierte die Bundestagsabgeordneten, sich für eine weitere Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren einzusetzen. Darüber hinaus seien zusätzliche Schritte aus der Strategie Planungsbeschleunigung des Bundesverkehrsministeriums erforderlich, wie die Wiederzulassung der Präklusion und Pilotprojekte mit Maßnahmengesetzen und die Nutzung partnerschaftlicher Ansätze.

„Wichtig sind zudem für die Branche öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP). Sie verschaffen beiden Partnern mehr Transparenz für den Lebenszyklus von Infrastruktur und damit eine ehrliche Perspektive für die geplanten Projekte. ÖPP muss auch in Zukunft als eines von vielen Werkzeugen im Instrumentenkasten für Verkehrsinfrastrukturprojekte nutzbar sein.“

Zudem thematisierte von Matuschka den Fachkräftemangel. Man müsse den Sektor attraktiver machen für junge Nachwuchskräfte. Dafür müsste die Ausbildungsseite mitziehen und die Planungsbehörden ihr Personal langfristig finanzieren und damit auch vorhalten dürfen.