• Investitionshochlauf bei Schiene, Wasserstoff und e-Fuels positiv
• Förderung E-Mobilität weiter verstetigen
• Umsetzung Digitalisierungskonzepte vernachlässigt
• Wasserstraße bleibt im toten Winkel

Berlin, 9.  August 2023 – DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck bewertet den Kabinettsentwurf des Klima- und Transformationsfonds (KTF) als Schritt in die richtige Richtung, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf:

„Die Bundesregierung bekennt sich mit den zusätzlichen Investitionsmitteln von 4 Milliarden Euro aus dem KTF zu einer starken Schiene. Damit stehen in 2024 insgesamt rund 16 Milliarden Euro an Investitionsmitteln bereit, einschließlich der Mittel für die digitale Schiene und der Eigenkapitalerhöhung der DB AG. Was aber weiterhin fehlt, ist eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen. Die Mittel aus dem KTF sind zunächst nicht durch weitere Verpflichtungsermächtigungen gedeckt, sondern stehen nur unverbindlich im Finanzplan des Fonds. Ebenso kritisch ist, dass die Wasserstraße investiv und in den Förderprogrammen nach wie vor unzureichend ausgestattet wird und damit im toten Winkel der Politik bleibt. Deutschland braucht zukunftsfähige Finanzierungsstrukturen. Die Zukunft aber bleibt unsicher, wenn verbindliche Finanzierungsvereinbarungen für die Bundesfernstraßen und -wasserstraßen fehlen. Der Sanierungsfall deutsche Verkehrsinfrastruktur gepaart mit mangelnder Modernisierung wird leider nur halbherzig angepackt und droht damit als Rückgrat für unsere Wirtschaft an Leistungsfähigkeit zu verlieren.“

In den Bereichen Wasserstoff und e-Fuels werde der KTF seinem Namen gerecht, so Eck weiter. „Der Mobilitätssektor profitiert hier direkt und indirekt von 2,1 Milliarden Euro, die für den Hochlauf vom Bund bereitgestellt werden.“ Die Fahrzeugförderung für alternative Antriebe liege bei rund 2,5 Milliarden Euro, die Tank- und Ladeinfrastruktur wird mit weiteren 2,1 Milliarden Euro gefördert. Aber auch hier werde der Hochlauf nicht verbindlich fortgeschrieben. Wichtig ist zudem, dass die Förderstrukturen deutlich verbessert werden, so dass die Fördergelder schneller abfließen und die Transformation damit an Dynamik gewinnt. Aktuell fehlt Personal in den Bewilligungsbehörden, Förderbescheide verzögern sich über ein Jahr und die Förderprogramme gehen an der Unternehmensrealität vorbei.“

Was nach Auffassung des DVF im Bundeshaushalt fehlt und auch durch den KTF nicht korrigiert wird, ist ein Push für die Digitalisierung des Mobilitätssektors. „Deutschland glänzt bei der enormen Förderung der Chipindustrie und droht bei der eigentlichen Umsetzung der Digitalisierung in allen Bereichen immer weiter hinter den Weltstandard zurückzufallen. Die Programme zur Digitalen Schiene Deutschland, zu digitalen Zwillingen der Infrastrukturen, Konnektivität der Wasserstraße oder zur Digitalisierung des ÖPNV sind entweder nicht vorhanden oder unzureichend ausgestattet. Es ist zudem erklärungsbedürftig, warum für Halbleiterinvestitionen Milliardenbeträge über Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren garantiert werden können, im Mobilitätssektor aber solche hohen Mittelbindungen nicht möglich erscheinen. Hier müssen die Zukunftsinvestitionen in die Infrastrukturen und Fördermittel gleichziehen“, kritisiert der DVF-Geschäftsführer.

Bewertung des KTF im Einzelnen:

• Schiene: Für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU)  des Bundes sind 4 Mrd. € nur in 2024 geplant. Lediglich in der Finanzplanung des KTF, die unverbindlich ist, werden für 2025 weitere 4 Mrd. € und je 2,25 Mrd. € in 2026 und 2027 aufgeführt. Eine Verpflichtungsermächtung ist nicht vorhanden. Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr steigt auf 73 Mio. € in 2024 von 65 Mio. € in 2023 (+12,3%)
• ÖPNV: Für Modellprojekte im ÖPNV gibt es etwas weniger Geld in 2024, 141 Mio. €  statt 149 Mio. € in 2023. Für die Förderung Ankauf Busse mit alternativen Antrieben steigen die Mittel um 13% auf 536 Mio. € in 2024 (471 Mio. € in 2032).
• Straße: Die Mittel für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität sinken um 24,5% auf 444 Mio. € in 2024 (589 Mio. € in 2023). Auch die Zuschüsse Kauf Elektrischer Fahrzeuge sinken um 61% auf 809 Mio. € in 2024 (von 2,1 Mrd. € in 2023), nach 2024 wird es keine Zuschüsse für E-Pkw mehr geben. Gekürzt werden zudem die Mittel für das Nationale Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge von 77 Mio. € in 2023 auf 45 Mio. € in 2024 (-41%). Die Zuschüsse zur Errichtung Tank- und Ladeinfrastruktur steigen von 1,9 Mrd. € in 2023 auf 2,2 Mrd. € in 2024 (+14%).
• Luftverkehr: 18% weniger werden für klimaneutrales Fliegen in 2024 bereitgestellt. Von 170 Mio. € in 2023 sinken die Mittel auf 139 Mio. €. Auch für die Förderung von Erzeugungsanlagen strombasierter Kraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe und Antriebstechnologien für die Luftfahrt gibt es in 2024 mit 74 Mio. € etwas weniger Geld als in 2023 mit 77 Mio. €. Einen hohen Aufwuchs erfahren hingegen die Zuwendungen für Bodenstromanlagen an Flughäfen von 5 Mio. € in 2023 auf 35 Mio. € in 2024.
• Häfen/Schifffahrt: Unverändert bleiben die Gelder für das Klimaneutrale Schiff in Höhe von 30 Mio. €. Die Finanzmittel zur Verbesserung Landstrom in deutschen Häfen sinken in 2024 auf 30 Mio. € (-40%) von 50 Mio. € in 2023.
• Radverkehr: Das Förderprogramm für Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen erhöht sich auf 29 Mio. € in 2024 (+52%) von 19 Mio. € in 2023.
• Energietechnologien allgemein: Die anwendungsorientierte Grundlagenforschung Grüner Wasserstoff sinkt um 47% auf 155 Mio. € in 2024 von 295 Mio. € in 2023. Für die Internationale Energie-, Rohstoff, Technologiezusammenarbeit wird ebenfalls 48% weniger investiert; 50 Mio. € in 2024, 97 Mio. € in 2023. Für die Umsetzung Nationale Wasserstoffstrategie werden in 2024 644 Mio. € veranschlagt, 14% mehr als in 2023 mit 563 Mio. €. DEU-FRA-Projekte IPCEI Wasserstoff erhalten satte 145% mehr in 2024 mit 669 Mio. € von 2023 mit 273 Mio. €. Zur industriellen Fertigung mobiler und stationärer Energiespeicher werden in 2024 25% weniger bereitgestellt (512 Mio. €); 2023 waren es 684 Mio. €. Erstmalig werden 2024 Mittel für die Wasserstoffstrategie Außenwirtschaft, Int. Koop. Wasserstoff in Höhe von 284 Mio. € investiert.
• Allgemeine Klimaschutzmaßnahmen im Bereich Mobilität: Die Nationale Klimaschutzinitiative, Maßnahmen zum nationalen Klimaschutz (auch Nahmobilität, Logistik, Radverkehr, ...) erhalten in 2024 kaum mehr (+6%) 388 Mio. € im Vergleich zu 2023 mit 363 Mio. €. Für die Entwicklung regenerativer Kraftstoffe werden +41% mehr in 2024 ausgegeben (84 Mio. €); 2023 sind es 59 Mio. €. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr erhalten 2024 148 Mio. € (-36%) weniger als 2023 mit 234 Mio. €.