Berlin, 16. November 2023 – Anlässlich der Sitzung des DVF-Lenkungskreises Infrastruktur mahnte Peter Coenen, Vorsitzender des Lenkungskreises Infrastruktur im Deutschen Verkehrsforum und CEO Hochtief PPP-Solutions, in Richtung Bundesregierung: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes darf nicht dazu führen, dass die laufenden Transformationsprozesse und Zukunftsinvestitionen gestoppt werden. Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 lieferte an einigen Stellen angesichts höherer Mittel für die Infrastrukturen einen Lichtblick, dass der Investitionshochlauf gelingen kann. Dies steht nun auf der Kippe und damit auch die Verkehrs-, Energie- und Digitalwende. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Planungssicherheit herstellen, wie die Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro geschlossen werden kann.“

„Die Bundesregierung muss jetzt sicherstellen, dass der parlamentarische Prozess für die Investitionsmittel im regulären Verkehrshaushalt fortgesetzt wird, damit Behörden, Verkehrsträger und Bauwirtschaft weiter planen können. Ebenso wichtig ist, für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine solide und rechtssichere Finanzierungslösung zu finden, damit die hieraus finanzierten Förderprogramme und Investitionen weiter laufen können. Ein Versagen wäre fatal, denn damit würde nicht nur die Transformation ausgebremst, sondern es wäre auch ein massiver Vertrauensverlust in den Standort Deutschland.“