Berlin, 29. Mai 2024 – Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte der Carbon-Management-Strategie und den Änderungsentwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes beschlossen. Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums (DVF), begrüßte den Entschluss, mahnte an entscheidenden Punkten aber Nachbesserungen an: „Es ist gut, dass die Bundesregierung das Thema Carbon Management nach längerer Bedenkzeit jetzt aktiv angeht. Leider wird der notwendige Transport von CO₂ per Schiene und Schiff in den Eckpunkten gänzlich ausgeblendet. Dafür müssen die Infrastruktur, Transportmittel und Standards vorbereitet werden. Wir bitten die Bundesregierung, diese Maßnahmen zu ergänzen und ohne Verzug in Angriff zu nehmen. Nur so kann das Carbon Management überhaupt in absehbarer Zeit anlaufen.“

Das Pipelinenetz für CO₂ ist wichtig, aber sein Aufbau wird sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem stehen CO₂-Pipelines finanziell und baulich in Ressourcenkonkurrenz zum Aufbau des Wasserstoffnetzes. Im Vergleich dazu sind die nötigen Investitionen für Schiffs- und Schienentransporte überschaubar. Durch das vorhandene Schienen- und Wasserstraßennetz können auch dezentrale CO₂-Quellen schnell angebunden werden. Die Transportunternehmen bereiten sich vor. Allerdings fehlen bislang die erforderlichen Rahmenbedingungen und Förderkonzepte auf Bundesebene. Dafür wird es höchste Zeit, denn in anderen europäischen Ländern befinden sich entsprechende Projekte bereits in der Umsetzungsphase.

Auch im Referentenentwurf zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz werden die Anforderungen von Schienen- und Schiffstransporten nicht thematisiert. Das DVF plädiert für eine Überprüfung und Nachbesserung durch den Deutschen Bundestag.

Außerdem sollte der Gesichtspunkt der Weiterverwendung von CO₂ in der Carbon-Management-Strategie stärker herausgearbeitet werden. Die Weiterverwendung von CO₂ in geschlossenen Kreisläufen ist klimapolitisch und wirtschaftlich sinnvoll. Für den Klimaschutz im Verkehrssektor sind E-Fuels notwendig. Die Nutzung des in Deutschland anfallenden CO₂ zur E-Fuel-Produktion ist somit naheliegend.