Berlin, 04. Juni 2024 – Anlässlich der morgen beginnenden ILA 2024 hat das Deutsche Verkehrsforum konkrete Maßnahmen zur Sicherung des Hochlaufs nachhaltiger Flugkraftstoffe (SAF) und der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland gefordert.

DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn mahnte: „Nachhaltige Flugkraftstoffe sind kein Selbstläufer. Es genügt nicht, wenn die Bundesregierung und die EU nur Pflichtquoten vorgeben. Die regulatorischen Hürden für die SAF-Produktion in Europa müssen gesenkt und die Fördersummen deutlich angehoben werden, damit die nötigen Investitionen in Gang kommen. Der Bund erzielt jedes Jahr Milliardeneinnahmen durch die Luftverkehrsteuer. Das Geld muss eingesetzt werden, um den Einsatz von SAF anzuschieben. Anderenfalls wird nicht nur der Erfolg beim Klimaschutz ausbleiben, sondern auch ein Wettbewerbsproblem für die deutsche Luftverkehrswirtschaft geschaffen.“

Die DVF-Position im Einzelnen: 

• Aktuell sind alternative Flugkraftstoffe viel zu knapp und zu teuer, um den Bedarf der kommerziellen Luftfahrt zu decken. Kurzfristig stehen in sehr begrenztem Umfang nur Kraftstoffe aus biogenen Quellen zur Verfügung. Der Gesetzgeber hat die dafür zulässige Rohstoffbasis allerdings sehr eng gefasst. Dieser so genannte „Feedstock“ muss erweitert werden, damit in Europa mehr nachhaltiges Bio-Kerosin produziert werden kann.
• Synthetisches Kerosin, das auf Basis von grünem Strom produziert wird, gibt es bislang nur im Labor. Das Angebot von E-Kerosin muss erst geschaffen werden. Darum sollte die Bundesregierung die bestehende Regelung für E-Kerosin im Bundesimmissionsschutzgesetz an die eindeutige Vorgabe der EU-Verordnung anpassen und auf eine noch höhere nationale Quote für E-Fuels in der Luftfahrt verzichten.
• Damit in Europa Produktionsanlagen für E-Fuels aufgebaut werden, muss die Verlässlichkeit für Investoren erhöht werden. Das betrifft z. B. die Zulässigkeit von CO2 aus industriellen Punktquellen, welche die EU bislang nur bis circa 2040 festgelegt hat. Die EU muss Planungssicherheit für einen deutlich längeren Zeitraum schaffen.
• Die Bundesregierung muss die bereits vorbereiteten Förderprogramme für die E-Kerosin-Versorgung starten. Das betrifft konkret die Programme eK-Invest und PtL-Kero. Außerdem sind zusätzliche Maßnahmen zur Absicherung der Investitionsrisiken erforderlich. Die Branche hat hierzu bereits Vorschläge unterbreitet. In Betracht kommen z. B. zinsgünstige Nachrangdarlehen der KfW, Öffentlich-Private-Partnerschaften oder anderweitige Garantien für Offtake-Agreements. Ohne diese Unterstützung sind keine signifikanten Investitionen in die lokale E-SAF-Produktion zu erwarten. Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act gezeigt, dass eine pragmatische Förderung funktioniert.
• Die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer müssen für den Klimaschutz in der Luftfahrt eingesetzt werden. So hatte es die Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt. Alleine die Mehreinnahmen durch die gerade vollzogene Anhebung der Luftverkehrsteuer belaufen sich auf rund eine halbe Milliarde Euro jährlich.
• Mittelfristig sollten die Mehrkosten für SAF durch eine einheitliche Klimaschutzabgabe auf EU-Ebene gedeckt werden. Die Abgabe muss strikt an den Verwendungszweck „SAF“ gebunden sein und für alle Airlines gelten. Die Höhe der Abgabe sollte von der Distanz zum Reiseziel abhängen, aber unabhängig vom Umsteigeort sein. Damit wird Wettbewerbsverzerrungen vorgebeugt und nachhaltiger Flugkraftstoff kann zum Preis von konventionellem Flugkraftstoff in der EU in Umlauf gebracht werden.
• Die deutschen Luftverkehrsunternehmen haben mit hohem Einsatz daran gearbeitet, die Auswirkungen der Corona-Krise zu überwinden. Dennoch hat der Luftverkehrsstandort Deutschland in der Erholungsphase Marktanteile verloren. Vor diesem Hintergrund sollte die Bundesregierung eine Schieflage bei der SAF-Versorgung und beim Wettbewerbsrahmen für Kraftstoffe keinesfalls in Kauf nehmen. Deutschland braucht eine starke, zukunftsfähige Luftverkehrswirtschaft. Voraussetzung dafür sind wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen gegenüber der internationalen Konkurrenz. Es zeichnet sich ab, dass nachhaltige Flugkraftstoffe auf absehbare Zeit sehr knapp und teuer bleiben werden. Die EU und die Bundesregierung müssen die SAF-Regulierung deshalb so weiterentwickeln, dass daraus keine einseitige Belastung und kein Schaden für die heimischen Luftverkehrsunternehmen entstehen.