Berlin, 20. Juni 2024 – Dr. Florian Eck, DVF-Geschäftsführer, warnt vor der geplanten Kürzung beim Etat der Autobahn GmbH: „Der Bundeshaushalt 2025 muss sich der verkehrlichen Realität stellen. Mit den jetzt bekannt gewordenen Kürzungsplänen im Etat der Autobahn GmbH um 20 Prozent geht die Bundesregierung ins volle Risiko. Deutschland braucht eine verlässliche und resiliente Verkehrsinfrastruktur. Der Investitionsrückstau und die Kostensteigerungen haben zu einer immensen realen Investitionslücke geführt, die geschlossen werden muss, so lange sie noch beherrschbar ist.“

„Vor diesem Hintergrund wäre eine Kürzung im Fernstraßenetat von 6,2 Milliarden Euro auf 4,9 Milliarden Euro ein fatales Signal. Es steht zu befürchten, dass der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 auch für die anderen Verkehrsträger noch Einschnitte bereit hält. Das gefährdet den Sanierungshochlauf bei den Brücken genauso wie den Ausbau und die Digitalisierung der Schienenwege, die Investitionen in die Wasserstraßen und die Klimaresilienz der Infrastrukturen.“

„Allein bei den Bundesfernstraßen sind 2,5 Milliarden Euro jährlich für Brücken notwendig, darüber hinaus muss die nachhaltige Finanzierungsvereinbarung für die Instandhaltung abgesichert werden. Aufgrund gestiegener Baukosten besteht aktuell eine Finanzierungslücke für Erhalt, Neu-, Ausbau und Betrieb bis 2028 von rund 9,6 Milliarden Euro. Das von Verkehrsminister Wissing initiierte Brückenmodernisierungsprogramm, bei dem jährlich 400 Brücken instand gesetzt werden sollen, steht erst am Anfang und droht abgewürgt zu werden.“

Eck weiter: „Mit Blick auf die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 ist ein Dreiklang der Investitionen bei Erhaltung, Aus- und Neubau und Zukunftsinvestitionen nötig. Dies gilt für die Straße, Wasserstraße und Schiene. Ohne ausreichende Haushaltsmittel und eine Reform der Finanzierungsstruktur wird das nicht gelingen. Wir fordern daher bewährte Instrumente wie mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen und Sondervermögen. Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter.“