Berlin, 3. Juli 2024 – Das vom Deutschen Verkehrsforum initiierte Bündnis von Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden appelliert in einem warnenden Weckruf an die Bundesregierung, die Verkehrsinvestitionen nicht zu vernachlässigen, sondern den dringend notwendigen Investitionshochlauf im Bundeshaushalt 2025 wieder aufzunehmen.

Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des DVF warnt:

„Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass beim Erhalt der Verkehrswege nicht gespart werden darf und dass uns das unnötige Hinauszögern wichtiger baureifer Projekte teuer zu stehen kommt.“

„Der Investitionsbedarf ist enorm. Aktuell nimmt die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes immer weiter ab. Zentrale Brücken drohen auszufallen, das Verkehrsnetz braucht mehr Redundanz, um Baustellen besser zu verkraften und es fehlen Kapazitäten für die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße, ganz abgesehen von der schleppenden Digitalisierung der Verkehrsträger mit zeitgemäßen Leit- und Sicherungssystemen. Auch die Steigerungen bei den Energie-, Rohstoff- und Personalkosten haben im Verkehrsetat ihre Spuren hinterlassen und wurden nicht ausreichend kompensiert.“

„Darum kommt es jetzt darauf an, dass der Bundeshaushalt 2025 den ursprünglich bereits für 2024 vorgesehenen Wachstumspfad der Verkehrsinvestitionen wieder erreicht und dabei zusätzlich die inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen ausreichend berücksichtigt. Dies gilt auch für die mittelfristige Finanzplanung, die entsprechend über Finanzierungsvereinbarungen verbindlich abzusichern ist. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge ernst nehmen, denn ihre Entscheidung hat Signalwirkung für den Standort Deutschland.“

Hintergrundinformationen:

• Nach den neuesten Zustandsberichten sind 2.302 Fernstraßenbrücken in einem nicht ausreichenden oder ungenügenden Zustand, auch bei 1.092 Eisenbahnbrücken müssen Erneuerungsmaßnahmen geplant werden. 25 Prozent der Schleusenanlagen an den Bundeswasserstraßen sind in einem ungenügenden Zustand.
• Die Baukosten nahmen aufgrund der Preisentwicklungen bei Rohstoffen, Energie und Löhnen alleine zwischen 2021 und 2023 um 28,8 Prozent zu, wodurch der Verkehrswegeetat in diesen drei Jahren um 5,2 Milliarden Euro real entwertet wurde.
• Bei den Bundesfernstraßen sind 2,5 Milliarden Euro jährlich für Brücken notwendig, darüber hinaus muss die nachhaltige Finanzierungsvereinbarung für die Instandhaltung abgesichert werden. Aufgrund gestiegener Baukosten besteht eine Finanzierungslücke für Erhalt, Neu-, Ausbau und Betrieb bis 2028 von rund 9,6 Milliarden Euro.
• Beim Schienennetz müssen die Korridorsanierungen abgesichert werden, ebenso wie der weitere Hochlauf von Aus- und Neubau und die Digitalisierung. Erforderlich sind bis 2030 90 Milliarden Euro zusätzlich, um die Investitionslücke zu schließen. Wichtig ist auch die Fahrzeugumrüstung auf ETCS.
• Bei den Wasserstraßen sind mindestens 2 Milliarden Euro jährlich für Erhalt, Aus- und Neubau notwendig.
• Für die Energietransformation in den Häfen sind hohe Investitionen erforderlich. Der Hafenlastenausgleich des Bundes muss auf mindestens 400 Millionen Euro jährlich erhöht werden.
• 15 Milliarden Euro jährlich sind von der Bundesseite für den Nahverkehr erforderlich.
• Der Hochlauf der Radverkehrsinfrastruktur und der Ertüchtigung der Bahnhöfe mit Abstellanlagen muss fortgesetzt werden.

Link zum Weckruf

Beteiligte Verbände: ADAC e.V., Allgemeiner Deutscher Automobil-Club; Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V.; Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.; Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB); Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V.; Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V.; Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e.V. (BÖB); Bundesverband Paket- und Expresslogistik (BPEX); Bundesvereinigung Logistik (BVL) e.V.; Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. (BVMB); BWVL BUNDESVERBAND FÜR EIGENLOGISTIK & VERLADER e.V.; DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V.; Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF); Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.; Mofair e.V.; Pro Mobilität – Initiative für Verkehrsinfrastruktur e.V.; Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. (VBW); Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.; Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV); Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK); ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V.