Berlin, 17. Juli 2024 – Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der heute von Finanzminister Christian Lindner vorgelegt wurde: „Der Kabinettsbeschluss hat Signalwirkung, weil die Bundesregierung damit ihre Investitionspläne und Förderkulisse offenlegt. Für die Mobilitätsbranche hat Planungssicherheit Priorität. Deshalb ist es besonders wichtig, die Haushaltslinie der Verkehrsinvestitionen nicht nur für 2025 zu garantieren, sondern sie auch bedarfsgerecht fortzusetzen.“

Kritisch sieht Klinkner vor diesem Hintergrund die mangelnde Berücksichtigung der hohen Baukostensteigerung im Bundeshaushalt. Alleine in den Jahren zwischen 2021 und 2023 seien diese aufgrund höherer Energie-, Rohstoff- und Personalkosten um 28,8 Prozent gestiegen, was eine reale Entwertung des Etats um 5,2 Milliarden Euro bedeutet. Klinkner fordert dazu: „Die Bundesregierung muss die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in der Finanzplanung mit einbeziehen, sonst nimmt der investive Spielraum real ab.“ Ebenso kritisch seien Kürzungen der Schieneninvestitionen im regulären Haushalt, denn es ist aktuell noch unsicher, ob diese durch Darlehen oder auf anderem Wege ausgeglichen werden können.

Klinkner sieht zudem strukturellen Handlungsbedarf für eine Verstetigung der Investitionen: „Deutschland muss sich ein Vorbild an der Schweiz und Österreich nehmen und für die Verkehrsinfrastruktur verbindliche zukunftsfeste über- und mehrjährige Finanzierungsstrukturen schaffen, beispielsweise durch Sondervermögen und Finanzierungsvereinbarungen. Die konjunkturelle Erholung und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft bauen auf einer soliden Infrastruktur auf.“ Ohne verlässliche Finanzierungsperspektiven würden Wachstumsimpulse ausgebremst.

Für eine vollständige Bewertung der Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung fehle allerdings der Sonderhaushalt des Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Verkehrs-, Energie- und Digitalwende müssen synchronisiert werden. Dafür ist der KTF mit seiner Förderkulisse ein zentrales Element. Themen wie Hochlauf E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur, Digitalisierung dürfen nicht vernachlässigt werden.“

DVF-Bewertung im Einzelnen:

• Bundesdarlehen: Die in Aussicht gestellten zusätzlichen Infrastrukturinvestitionen in die Bundesfernstraßen und die Bundesschienenwege aus Darlehen stehen unter dem Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Prüfung. Dies erschwert die endgültige Bewertung des Haushaltspaketes.
• Bundesfernstraßen: Die Mittel für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb der Bundesfernstraßen steigen um 590 Millionen Euro auf 9,05 Milliarden Euro. Die Mittel für den Ausbau von Lkw-Stellplätzen durch private Unternehmen werden um 1/3 gekürzt auf 30 Millionen Euro. Der Etat der Autobahn GmbH für Betrieb, Planung, Verwaltung bleibt gleich, trotz deutlicher Inflation gegenüber den Vorjahren. Die dringend notwendige langfristige Absicherung der Erhaltung des Bestandsnetzes durch eine Finanzierungsvereinbarung ist noch nicht enthalten.
• Bundesschienenwege: Der Bedarfsplan Schiene für Neu- und Ausbau wird von 1,682 Milliarden Euro auf 2,197 Milliarden Euro erhöht, was weiterhin nicht auskömmlich ist für den benötigten Kapazitätsausbau. Die für den Erhalt vorgesehenen Mittel sinken deutlich von 7,473 Milliarden Euro in 2024 auf 4,786 Milliarden Euro. Der Deutschen Bahn AG soll hingegen mehr Eigenkapital von 5,9 Milliarden Euro zugeführt werden, was in erster Linie für Infrastrukturmaßnahmen bei der DB InfraGO verwendet werden soll. Dies ist eine weitere Steigerung zum letzten Jahr; wird sich jedoch auf die Trassenpreise auswirken. Ebenso sind 300 Millionen Euro mehr für „kleine und mittlere Maßnahmen“ eingeplant. Für die Reduzierung von Trassenpreisen im Güterverkehr sind 300 Millionen Euro eingeplant; im Fernverkehr 105 Millionen Euro.
• Kombinierter Verkehr: Positiv ist, dass die Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen in den Kombinierten Verkehr steigen von 77,2 auf 92,7 Millionen Euro. Die Gleisanschlussförderung stagniert bei 30 Millionen Euro. In Summe steigen die Investitionsmittel für den KV auf 122,7 Millionen Euro.
• Schienenpersonennahverkehr: Der Haushaltstitel der Regionalisierungsmittel wurde von 13,225 Milliarden Euro auf 13,061 Milliarden Euro gekürzt. Die so genannten GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) steigen hingegen um eine auf zwei Milliarden Euro.
• Bundeswasserstraßen: Gemäß dem Regierungsentwurf würden die verkehrlichen Investitionen in die Wasserstraßen des Bundes im Wesentlichen unverändert bleiben. Vorgesehen sind 1,30 Milliarden Euro in 2025 gegenüber 1,23 Milliarden Euro in 2024. Die Initiative System Wasserstraße hält mindestens 2 Milliarden Euro jährlich für nötig, um die Sanierungsraten zu erhöhen. Es fehlt außerdem an Strukturreformen. Das DVF fordert mehr Planungspersonal und mehr Flexibilität der WSV sowie eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung oder ein Fondsmodell, um eine verlässliche Finanzierungslinie herzustellen.
• Digitalisierung: Für die Digitale Infrastruktur steigen die Gesamtausgaben um rund 1,2 Milliarden Euro auf rund 3,5 Milliarden Euro, der Großteil ist für den Breitbandausbau vorgesehen. Die Fördermittel für digitale Testfelder im Bereich Wasserstraßen und Häfen stagnieren im Vergleich zu 2024. Ebenso fehlen wie in den Vorjahren Mittel für die Lokumrüstung im Zuge der Digitalen Schiene Deutschland oder für die Digitalisierung im Straßenverkehr. Auch beim Building Information Modeling sinkt das Budget gegenüber 2024 von 10 auf 6 Millionen Euro.
• Nachhaltigkeit Luftverkehr: Die F&E-Förderung für die zivile Luftfahrt sinkt zufolge dem Haushaltsentwurf von 200 auf 166 Millionen Euro. Zuschüsse für innovative Forschung im Bereich unbemannte Luftfahrt (Drohnen) und Lufttaxis sinken von 7,5 auf 4 Millionen Euro.
• Nachhaltigkeit Schiffsverkehr und Häfen: Der Bund unterstützt die Transformation, allerdings mit vielfach sinkender Tendenz. Ein Beispiel: Für die Motorenmodernisierung von Binnenschiffen sollen 2025 noch 40 Millionen Euro bereitgestellt werden. 2024 waren es 50 Millionen Euro.
• Automobilindustrie: Auch hier schmelzen wichtige Haushaltstitel ab. Für den Zukunftsfonds Automobilindustrie sollen 71 statt bisher 82 Millionen Euro bereitgestellt werden. Das Zukunftsinvestitionsprogramm für die Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie sinkt von 304 auf 228 Millionen Euro.
• Radverkehr: Finanzhilfen an die Länder für Investitionen in den Radverkehr durch das Sonderprogramm "Stadt und Land" steigen von 148 auf 180 Millionen Euro.
• Kraftstoff- und Antriebsstrategie: Der Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2024 fehlt. Somit steht eine Bewertung der Investitionen des Bundes in die Antriebs- und Kraftstoffwende für alle Verkehrsträger aus.