Berlin, 20. Juli 2024 – Der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums Dr. Florian Eck begrüßt die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Investitionslinie für den Bundeshaushalt 2025, kritisiert aber die verbleibenden Unsicherheiten für die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Transformation des Mobilitätssektors: „Auch nach der Einigung der Koalitionsspitzen bleiben noch viele Fragen offen, wie sich die globalen Minderausgaben auf die einzelnen Ministerien und ihre Investitionstitel auswirken. Die Auswirkungen des Darlehens an die DB InfraGo auf die Gesamthöhe der Investitionen in die Bundesschienenwege bleiben unklar. Einige wichtige Haushaltstitel sind außerdem im Entwurf mit einem Sperrvermerk versehen, so dass nicht sicher ist, ob die Finanzmittel überhaupt freigegeben werden. Das ist nicht die Planungssicherheit, die die Branche jetzt braucht, um Ersatzinvestitionen und Ausbaumaßnahmen rechtzeitig anzustoßen.“

Eck weiter: „Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist der wichtigste Hebel der Bundesregierung, um die Transformation der Sektoren zur Erreichung der Klimaziele aktiv zu flankieren. Im Vergleich mit 2024 wird deutlich, dass der KTF 2025 mit knapp 34,5 Milliarden Euro einerseits mit deutlich weniger Finanzvolumen ausgestattet wird und gleichzeitig mit 9 Milliarden Euro, also rund einem Viertel der geplanten Programmausgaben, den größten Anteil der so genannten Globalen Minderausgabe stemmen muss. Das schafft auch hier eine erhebliche Unschärfe, welche Projekte realisiert werden können. Genauer gesagt steht damit jeder vierte Euro des KTF auf dem Prüfstand.“

Bei den Investitionsbudgets der einzelnen Verkehrsträger fehle der Spielraum, um die Baukostensteigerungen der vergangenen Jahre auszugleichen. Allein in den Jahren zwischen 2021 und 2023 seien diese aufgrund höherer Energie-, Rohstoff- und Personalkosten um 28,8 Prozent gestiegen, was eine reale Entwertung des Etats um 5,2 Milliarden Euro bedeutet. Die Bundesregierung müsse die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in die Finanzplanung mit einbeziehen, sonst nehme der investive Spielraum real ab.

Bei den Schieneninvestitionen im regulären Haushalt sei noch nicht deutlich, ob die Darlehen nur vorhandene Finanzierungsinstrumente ablösen oder ob sie tatsächlich in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen fließen. Schlimmstenfalls würden die Investitionen um 1 Milliarde Euro sinken, statt um 2 Milliarden gegenüber 2024 zu steigen.

Das DVF fordert eine grundsätzliche Umstellung der Finanzierungsstrukturen auf verbindliche und zukunftssicher ausgestattete Sondervermögen beziehungsweise Fonds. Eck dazu: „Die anhaltende Unsicherheit über die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel zeigt einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf. Vorbild sind Modelle wie in der Schweiz und in Österreich. Auch in Deutschland müssen wir für die Verkehrsinfrastruktur verbindliche zukunftsfeste über- und mehrjährige Finanzierungsstrukturen schaffen, beispielsweise durch Sondervermögen und Finanzierungsvereinbarungen. Ohne verlässliche Finanzierungsperspektiven werden Wachstumsimpulse ausgebremst.“

Zur Einzelbewertung des Klima- und Transformationsfonds (KTF):

• Die geplanten Mittel mit direktem Mobilitätsbezug sinken von 4,22 Milliarden Euro auf knapp 3,6 Milliarden Euro Ausgaben im Jahr 2025 und damit um 15 Prozent.
• Die stärksten absoluten Kürzungen drohen im Bereich des Straßenverkehrs, die Positionen betragen in Summe 2,22 Milliarden Euro und damit rund 550 Millionen Euro (20 Prozent) weniger als 2024. Allerdings gibt es auch zusätzliche Mittel wie bei den Zuschüssen für Nutzfahrzeuge mit klimaschonenden Antrieben (+47 Millionen Euro).
• Beim ÖPNV wird die Busförderung mit 462 Millionen Euro leicht erhöht, aber die Modellprojekte im ÖPNV erhalten mit 71 Millionen Euro rund 43 Prozent weniger Mittel als im laufenden Haushaltsjahr.
• Im Schienenverkehr wird die Förderung alternativer Antriebe um 25 Millionen Euro und damit fast um 29 Prozent gekürzt.
• Die Förderung des Luftverkehrs bleibt in etwa gleich. Allerdings ist die Branche indirekt auch von den Kürzungen im Energiebereich betroffen, beispielsweise mit Blick auf die Wasserstoffstrategie und strombasierte Kraftstoffe.
• Im Radverkehr verringert sich die Förderung von Fahrradparkhäusern um 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro.