Gastkommentar von Susanne Landwehr, Leiterin Europapolitik, Bahntechnologie, Schienenverkehr, Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF) - Die Politik hat sich ehrgeizige Verlagerungsziele gesetzt: Der Verkehrsträger Schiene soll gestärkt werden. Bis 2023 soll der Anteil des Schienengüterverkehrs am Modal Split auf 25 Prozent steigen. Die Fahrgastzahlen sollen sich bis dahin verdoppeln. (...)

Für den Bedarfsplan Schiene, also Neu- und Ausbau, sollen 2024 knapp 2,3 Milliarden Euro und damit 13 Prozent mehr Mittel zur Vefügung stehen. Als Verpflichtungsermächtigungen stehen bis 2042 knapp 7,8 Milliarden Euro im Haushalt. Das ist bei weitem nicht ausreichend. (...)

Der notleidende Einzelwagenverkehr soll im kommenden Jahr mit 300 Millionen Euro statt nun 80 Millionen Euro unterstützt werden. Hingegen werden bis 2026 die Mittel für die Trassenpreisförderung stark abgeschmolzen. Das wirft die Bahn insbesondere im Güterverkehr im Wettbewerb der Verkehrsträger zurück.

Was also auf den ersten Blick wie ein erfreulicher Geldsegen für die Schiene aussieht, entpuppt sich auf den zweiten Blick als unzureichend, zumal der Koalitionsausschuss selbst im März den Bedarf von 45 Mrd. Euro an zusätzlichen Investitionsmitteln bis zum Jahr 2027 anerkannt hat. Davon ist dieser Haushalt weit entfernt. (...)