Die Mittel für Investitionen in die Bundesfernstraßen sollen in den kommenden Jahren stagnieren. Das sieht die Finanzplanung bis 2027 vor, die jetzt zusammen mit der endgültigen Fassung des Haushaltsentwurfs für 2024 vorgelegt wurde.

In Kürze

Die Investitionen für die Straße erlahmen in den kommenden Jahren - so geht es aus der Finanzplanung des Bundes hervor. Allerdings: In den letzten Jahren konnten verfügbare Mittel auch nicht rechtzeitig verbaut werden. Der Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds 2024 fällt aus Sicht des Straßengüterverkehrs gemischt aus.

Die Finanzplanung, die die mittelfristigen Pläne der Bundesregierung für die Haushaltsentwicklung darstellt und nicht vom Parlament gebilligt werden muss, sieht letztmalig für die Jahreswende 2024/2025 einen Sprung der Investitionslinie für die Bundesfernstraßen vor. Danach sollen die Mittel bei rund neun Milliarden Euro stagnieren. Angesichts der steigenden Kosten bei den Baupreisen bedeutet das faktisch ein deutliches Minus für den Straßenbau. Die Investitionsmittel für die Schiene sollen hingegen in zwei Sprüngen von 9,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 13,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 steigen. Tatsächlich sind aber weder Straße noch Schiene in den vergangenen Jahren in der Lage gewesen, die zur Verfügung gestellten Investitionsmittel zu verbauen. In der Summe sind mit Stand Juli 2023 sogenannte Ausgabe-Reste in Milliardenhöhe aufgelaufen: bei den Bundesfernstraßen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro, bei den Bundesschienenwegen in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Euro. (...)

Licht und Schatten beim Klimafonds

Teil des Bundeshaushalts 2024 ist auch der lange umkämpfte Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), der sich aus den Einnahmen aus der europäischen und nationalen CO₂-Bepreisung speist.

Hier gibt es sowohl Positives als auch Negatives für den Straßengüterverkehr: Weniger erfreulich ist, dass das "nationale Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge" nur noch mit 45 statt knapp 78 Millionen Euro ausgestattet wird. Dahinter steckt das vom Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) verwaltete und heiß begehrte Förderprogramm "Energiemindernde Komponenten" (EMK). Im Juli 2023 waren die zur Verfügung stehenden Mittel binnen drei Tagen vergriffen. (...)

Versickern Mittel für die Schiene?

Größter neuer verkehrsbezogener Einzelposten im KTF sind vier Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur der Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen des Bundes.

Der Haken: Die Mittel können nicht ins Folgejahr übertragen werden, obwohl die Deutsche Bahn (DB) es schon jetzt nicht schafft, die verfügbaren Mittel zu verbauen. Es seien nicht einmal Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, kritisiert das Deutsche Verkehrsforum (DVF). Mit deren Hilfe würde die DB in die Lage versetzt werden, größere Projekte zu beauftragen, deren Umsetzung über das Jahr 2024 hinaus dauert. Lediglich in der Finanzplanung wird in Aussicht gestellt, dass von 2025 bis 2027 weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem KTF für Schieneninvestitionen bereitgestellt werden.