Dr. Florian Eck, DVF-Geschäftsführer: "Mit dem heute vom Bundestag beschlossenen sogenannten Genehmigungsbeschleunigungsgesetz kann künftig mehr Tempo beim Bau von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen gemacht werden. Es ist wichtig, dass die geschaffenen Möglichkeiten zur Verfahrensbeschleunigung ab sofort genutzt werden. Nur so können die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen und Erhaltungsmaßnahmen zeitnah umgesetzt werden. Das erfordert aber auch Mut bei der Verwaltung, diese neuen Wege zu gehen.

Leider bleiben uns weitere Gesetzesänderungen nicht erspart: Es fehlt immer noch ein wichtiger wie einfacher Stellhebel, um Verfahren grundsätzlich zu beschleunigen. Mit der sogenannten Stichtagsregelung für das materielle Umweltrecht hätte man verhindern können, dass Genehmigungsverfahren bei jeder neuen Änderung im Rechtsrahmen neu aufgerollt werden müssen. (...)