Standpunkt von Raimund Klinkner, Präsident des Deutschen Verkehrsforums

Nach der Einigung der Koalitionsparteien über den Bundeshaushalt 2024 zeigt sich, dass auch der Mobilitätssektor von Kürzungen betroffen sein wird. Neben Streichungen von Förderprogrammen wie der Umweltprämie für Elektro-Pkw steht auch eine Plafondabsenkung im Verkehrshaushalt an. Es ist an der Zeit, aus dem Urteil und seinen Konsequenzen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Für das Jahr 2024 hat der IWF für Deutschland als einzigem G7-Staat eine Rezession prognostiziert. Diese geht einher mit einem Rückgang von 18 Prozent ausländischer Investitionen. Während Deutschland die Transformation seiner Wirtschaft hin zu klimaneutraler Produktion innerhalb eines ehrgeizigen Zeitraumes leisten muss, kämpft es gleichzeitig mit den Versäumnissen der Vergangenheit: Zu wenig Investitionen in den Erhalt einer leistungsfähigen Infrastruktur, überbordende Bürokratie, föderaler Zuständigkeitswirrwar und eine Verwaltungsdigitalisierung im Anfangsstadium sind ererbte Belastungen der vergangenen zwei Jahrzehnte. Hinzugekommen sind hohe Energiepreise, ein zunehmender Fachkräftemangel und ein Bildungssystem im Sinkflug. 

Schon seit langem sind die Investitionsausgaben des Staates im Verhältnis zu den konsumtiven Ausgaben viel zu niedrig. Die Folge: Das Volksvermögen schrumpft. Im Jahr 2022 gab der Bund 434,5 Milliarden Euro konsumtiv und lediglich 46,2 Milliarden investiv aus, ein Verhältnis von neun zu eins. Die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur hat zu einer Investitionslücke von inzwischen mehreren Hundert Milliarden Euro geführt. (...)

In einer aktuellen Mitgliederumfrage des DVF werteten 90 Prozent der Befragten den Standortfaktor Infrastruktur als „wichtig“ oder „sehr wichtig“, die Digitalisierung wurde von 92 Prozent für wichtig beziehungsweise sehr wichtig gehalten. Diese beiden Standortfaktoren lagen in der Umfrage an der Spitze.

Ein Rückfall in die dramatische Unterfinanzierung der Infrastruktur darf daher nicht erfolgen. Es besteht Konsens darüber, dass wir nachhaltig und auf steigendem Niveau in das Verkehrssystem investieren müssen, wenn wir es für den Klimaschutz und das prognostizierte Verkehrswachstum rüsten wollen. (...)

Es geht um Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es geht um die Attraktivität Deutschlands im internationalen Standortwettbewerb. Darum müssen die erforderlichen Investitionen in die Zukunft der Mobilität gesichert werden.