Berlin: (hib/HAU) Der Einzelplan 12 (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) verzeichnet den größten Aufwuchs im Rahmen der Haushaltsberatungen. Statt den von der Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 (20/7800) geplanten 38,7 Milliarden Euro, die schon einen deutlichen Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr darstellten (Soll 2023: 35,58 Milliarden Euro), sollen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in diesem Jahr 44,15 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Ein Plus von 5,44 Milliarden Euro. Erheblich ist auch der Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen: Statt 32,76 Milliarden Euro sollen 46,87 Milliarden Euro in den kommenden Haushaltsjahren ausgegeben werden können. Auf der Einnahmeseite stehen 15,14 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Lkw-Maut. (....)

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DVF - Deutsches Verkehrsforum e.V. : Haushaltskompromiss: Klaffende Finanzlücke macht Projekt Zukunft unsicher
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