Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Bundeshaushalt 2024 wird die vorläufige Haushaltsführung für das laufende Jahr endlich beendet. Das DVF begrüßt die Verabschiedung des Haushalts und die Absicherung wichtiger Investitionsprojekte wie des Brückenprogramms und der Schienenkorridorsanierungen. Der Wirtschaftsverband kritisiert aber das unzureichende Budget mit Blick auf die drängenden Transformationsaufgaben.

DVF-Geschäftsführer Dr. Florian Eck sagt dazu: „Der Bundeshaushalt 2024 verstärkt den bereits vorhandenen Schereneffekt für den Mobilitätssektor mit einer immer weiter steigenden Belastung aus CO2-Preisen, Lkw-Maut, Trassenpreisen und Luftverkehrsteuer einerseits und der Wegnahme von bereits zugesicherten Investitionsmitteln und Anreizen andererseits. Damit werden dem Sektor liquide Mittel entzogen, die für die Transformation dringend benötigt werden.“

„Es ist daher umso wichtiger, dass die Bundesregierung der Wirtschaft im Sinne von Smart Governance an anderer Stelle Luft zum Atmen verschafft“, fordert Eck. So könne der Bund mit einer Offensive zur Reduzierung der Bürokratie und der Berichtspflichten die Branche umgehend und ohne Steuergeld entlasten. Dies gelte für die Umstellung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens auf das Verrechnungsmodell ebenso wie für wirksame Vereinfachungen bei den Verfahren zur Taxonomie und zum CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM in Brüssel und bei der Umsetzung bei den Unternehmen vor Ort. „Es geht aber auch um sich hinziehende Gesetzgebungsverfahren, wie die immer noch hängende Zulassung von HVO100 als Kraftstoff oder die Einführung von Stichtagsregelungen für das materielle Umweltrecht in Planungs- und Genehmigungsverfahren.“ (...)