Massive Kürzungen bei Radwegen, beim Güterverkehr - und jetzt auch noch bei den Neubauprojekten der Deutschen Bahn? Der neue Verkehrshaushalt sorgt für Ärger.

Berlin - Auf dem Papier ist alles gut. Kein anderes Ministerium bekommt im Haushalt 2024 so viele zusätzliche Milliarden wie das Haus von Volker Wissing: 44,1 Milliarden Euro stehen dem Verkehrsminister im laufenden Jahr zur Verfügung. Das sind 5,4 Milliarden mehr als ursprünglich geplant und 8,6 Milliarden mehr als 2023. Grund für den Anstieg ist einerseits die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn, mit der die Regierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die fehlenden Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kompensiert; andererseits die gestiegene Lkw-Maut, die Speditionen zum Umstieg auf emissionsfreie Schwerlaster bewegen soll. (...)

Straßen

Lange war sie der mit Abstand größte Posten im Verkehrsetat: die Automobilinfrastruktur. In den vergangenen 30 Jahren hat Deutschland einer Untersuchung des Wuppertal Institus für Klima im Auftrag von Greenpeace zufolge mehr als doppelt so viel Geld in Straßen investiert wie in Schienen. Diese Zeiten ist zwar vorbei. Das heißt jedoch nicht, dass nicht weiter kräftig in Fahrbahnen, Tunnel und Brücken investiert wird. Auch für 2024 steigen die Ausgaben für Bundesfernstraßen, wenn auch nur leicht: 12,8 Milliarden Euro sind im Verkehrsetat für ihren Ausbau und Erhalt vorgesehen. (...) "Für die Straßen reichen die Mittel für 2024 gerade so aus", sagt hingegen Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. "Wir sind immer noch unterhalb des Bedarfs, insbesondere bei der Brückenerhaltung. (...)

Güterverkehr

Hart treffen die Kürzungen auch die ohnehin angeschlagenen Güterbahnen. Sie erhalten vom Bund 2024 nur noch 180 Millionen Euro Unterstützung bei den Gebühren für die Gleisnutzung, nach 350 Millionen Euro im Vorjahr. (...)

Experten wundern sich vor allem wegen der Dimensionen über die Kürzungen, geht es bei Güterbahnen und Radverkehr schließlich um mehrere Hundert Millionen und nicht um Milliarden wie bei Bahn und Bundesstraßen. Verkehrsforum-Geschäftsführer Eck fordert daher ein Sondervermögen nach Schweizer Vorbild, in dem die Mittel für den Verkehr über mehrere Jahre gebündelt werden. (...)