Verkehr & Smart Mobility - Das für die Bahnbranche sehr wichtige Bundesschienenwegeausbaugesetz wird heute voraussichtlich in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat geschickt werden. 14 Wirtschafts- und Verkehrsverbände sowie Unternehmen beklagen enorme Mehrkosten durch die geplanten Generalsanierungen. Die Zahlen liegen Background exklusiv vor.

Nach langen und zähen koalitionsinternen Verhandlungen hat der Bundestag am 22. Februar das 4. Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) beschlossen. Sowohl für die Deutsche Bahn (DB) als auch ihre Konkurrenten ist das sehr wichtig, weil daran die Sanierung der 40 am stärksten belasteten Schienenstrecken hängt. Mit dem Bundestagsbeschluss ist das BSWAG aber noch nicht durch: Die Länder haben umfangreichen Änderungsbedarf, weshalb der Bundesrat am heutigen Freitag voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Es gibt jedoch konkurrierende Anträge von Baden-Württemberg und dem Saarland. Die Länder müssten sich also einigen, um eine Mehrheit für die Anrufung zustande zu bekommen.

Bei den Kritikpunkten geht es in vielen Fällen um den Personenverkehr. Dabei fallen die Probleme für den Güterverkehr leicht hinten runter. Doch 14 Wirtschafts- und Verkehrsverbände sowie Unternehmen haben jetzt ausgerechnet, wie hoch die Kosten sind, die an ihnen durch die sogenannten Korridorsanierungen hängenbleiben. Im repräsentativen Jahr 2026 wären es 236 Millionen Euro – konservativ kalkuliert. Die Zahlen liegen Background exklusiv vor. 

An der Ausarbeitung waren unter anderem der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, die Allianz pro Schiene, das Deutsche Verkehrsforum, der Logistikverband DSLV und DB Cargo beteiligt. DB Cargo ist Teil des Staatskonzerns Deutsche Bahn und wendet sich nun gegen die Politik. (...)

Die Verbände und Unternehmen meinen: „Ein angemessener Nachteilsausgleich ermöglicht es, auch wirtschaftlich unattraktive Transporte abzuwickeln und somit Verkehrsvolumen auf der Schiene zu halten.“ Der Deutschen Bahn ist das Problem für den Güterverkehr durchaus bewusst. Auf der Bilanz-Pressekonferenz am Donnerstag sagte Infrastrukturvorstand Berthold Huber auf eine entsprechende Frage von Background, das sei eine „Herausforderung“. Die DB spreche regelmäßig mit den Betroffenen, für viele Korridore habe man schon Lösungen gefunden, an einem in Bayern werde noch gearbeitet. Aber bis zur Sanierung sei ja in vielen Fällen noch Zeit. (...)