Verkehr & Smart Mobility: Mit rund einem halben Jahr Verspätung zeigt die nun beschlossene Hafenstrategie der Bundesregierung wenig inhaltliche Unterschiede zum Vorgängerentwurf (vgl. TPM 2024.10). Die Bundesregierung hat sich offenbar die Zeit für ihre Entscheidungsfindung genommen: So ist von einem "umfassenden Stakeholderprozess" unter Federführung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) im Begleitschreiben zum Kabinettsentwurf die Rede. Die strategischen Ziele und operativen Maßnahmen seien dabei "gemeinsam mit den beteiligten Ressorts, mit Ländern und Verbänden der Hafenwirtschaft und Umwelt sowie der Gewerkschaft ver.di" erarbeitet worden, heißt es darin weiter.

FINANZIERUNG BLEIBT WEITER VAGE

Im Vergleich zum Vorgängerentwurf bleibt ein essenzieller Punkt weiterhin offen: "Alle vorgeschlagenen Maßnahmen stehen unter den Vorbehalten der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und der Finanzierungszuständigkeit", lautet es gleich zu Beginn des Maßnahmenteils. Das BMDV sieht die Hafenstrategie dabei als Paket von aktuell 139 Einzelmaßnahmen – die stets angepasst werden kann und vom Ministerium als "living document" verstanden werden möchte. Für diese Einzelmaßnahmen werde mit Veröffentlichung der Hafenstrategie der Umsetzungsprozess eingeleitet, so das BMDV. (...)

KRITIK VON VERBÄNDEN

Enttäuscht zeigen sich der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB). Es scheine, "als sei der Bundesregierung nach einem starken Antritt die Puste ausgegangen", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Zwar fänden sich in der Hafenstrategie viele Forderungen der beiden Verbände wieder, allerdings "fehlen in der Hafenstrategie jegliche finanziellen Zusagen für Investitionen in den Erhalt, den Ausbau und die Transformation von Häfen und Verkehrsinfrastrukturen". So sei für die beiden Verbände nicht erkennbar, "wie die ambitionierten und wichtigen Ziele der Strategie ohne die entsprechende finanzielle Hinterlegung erreicht werden können". Diese Lücke müsse die Bundesregierung schließen, wenn sie Wirtschaftsprogramme ausgestaltet und den Bundeshaushalt für 2025 aufstellt.

Neben einer grundsätzlichen Zustimmung für die Rolle der Häfen bei der Energiewende (LNG, Wasserstoff, Offshore-Windenergie oder CO2-Transport), fordert das Deutsche Verkehrsforum (DVF) "eine qualitativ andere Unterstützung des Bundes". So stehe der jährliche Hafenlastenausgleich von 40 Millionen Euro in keinem Verhältnis und müsse "mindestens verzehnfacht werden", schreibt das DVF. Der reale Finanzierungsbedarf liege aber wahrscheinlich "noch weitaus höher". Für die Sanierung der Wasserstraßen geht das DVF von Investitionen von zwei Milliarden Euro pro Jahr durch den Bund aus. (...)

Positionen

Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr) "Der Bund steht weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung für die Häfen. Dazu zählt auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld. Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie können wir nun daran arbeiten, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen."

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Dr. Melanie Leonhard (Senatorin für Wirtschaft und Innovation, Hamburg) "Ohne Häfen keine Exportnation! Hamburg ist nicht nur Deutschlands größter Hafen, sondern zugleich der Hafen für Bundesländer etwa in südlichen Teilen der Republik. Hier wird verschifft, was in Deutschland produziert wird und von hier aus in globale Handelsbeziehungen eingespeist wird – und hier wird importiert, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt. Als Hafenstädte wollen wir diese besondere Aufgabe weiter verlässlich ausfüllen, aber angesichts neuer Aufgaben im nationalen Interesse braucht es auch neue und modernisierte Infrastruktur. Dafür erwarten wir ein Engagement des Bundes."

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Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF) "Die Ziele sind richtig gesetzt. Die Häfen sind für die Wettbewerbsfähigkeit und die Transformation des Standortes Deutschland von strategischer Bedeutung. Sie nehmen diese Rolle aktiv an. Es kommt jetzt entscheidend auf die konkreten Maßnahmen des Bundes an, die der Strategie folgen müssen: mehr Investitionen, weniger bürokratische Verfahren und ein deutlich höheres Tempo bei der Umsetzung."

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