Aus der Ampel-Koalition kommen Signale, dass man sich mit Infrastrukturfonds befassen möchte. Unklar ist aber, ob auch die Bundesverkehrswege davon profitieren können.

Den ersten Aufschlag machte Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vom 22. März. „Wenn künftig notwendige Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden können, muss man andere Wege gehen“, sagte er und erwähnte dabei einen Infrastrukturfonds. Ihm schwebe vor, auf diese Weise Gelder von Versicherungen und Pensionsfonds mobilisieren zu können.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner unterstützte im „Bericht aus Berlin“ in der ARD am 24. März Wissings Überlegung zum Anzapfen privaten Kapitals, setzte aber andere Akzente bezüglich der Verwendung. „Dieses Geld zu mobilisieren, zum Beispiel für den Ausbau der Stromnetze, für den Ausbau der Wasserstoffnetze, das ist alle Mühe wert.“

In der Bundespressekonferenz am 25. März blieben die Sprecher der beiden Ministerien vage. „Das, was Bundesminister Wissing da ins Spiel gebracht hat, einen Infrastrukturinvestitionsfonds, ist im Prinzip als ein Anstoß für eine Debatte zu verstehen, wie wir unsere Infrastruktur in einer langfristigen Perspektive erhalten können und sichern können“, sagte der BMDV-Sprecher. „Diese Debatte müssen wir führen. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir in Zukunft genügend Geld haben. Ganz klar ist - das möchte ich an dieser Stelle klarstellen -, dass wir, was die aktuelle Situation angeht, genügend Mittel zur Verfügung haben. Aber wir sollten uns grundsätzlich auch darüber Gedanken machen, wie wir unsere Infrastruktur langfristig finanzieren können.“  (...)

Mehrere Verbände begrüßten unterdessen die Initiative von Wissing. „Funktionierende Mobilitäts- und Logistikstrukturen sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), das sich schon seit geraumer Zeit für Infrastrukturfonds stark macht. „Die Politik ist daher gut beraten, das Thema Infrastrukturfonds jetzt endlich mit Priorität anzugehen, damit der bedarfsgerechte Aus- und Umbau der Verkehrswege gesichert ist. Der Blick ins Ausland zeigt, wie dies erfolgreich umgesetzt werden kann.“ (...)