Verkehr & Smart Mobility: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist offen für eine Debatte über die Einführung eines Infrastrukturfonds. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sprach am Montag von einer „Grundsympathie“ des Kanzlers „für eine solche Idee“. Nun müsse darüber diskutiert werden, wie der Fonds konkret ausgestaltet werden könne. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zuletzt für einen Infrastrukturfonds geworben, in dem Finanzmittel für Schienen, Straßen und Wasserwege für mehrere Jahre gebündelt werden sollen und damit die Debatte eröffnet.

„Wir müssen an den Investitionen dranbleiben – vor allem, um den gestiegenen Finanzierungsbedarf ab 2026 irgendwie decken zu können“, sagte Wissing auf der Pressekonferenz zum Auftakt des Sektorbeirats der neu gebildeten Infrastruktursparte DB InfraGO. Wenn die notwendigen Investitionen nicht im Haushalt abgebildet werden köntnen, müsse man andere Wege gehen, bevor man Investitionen kürzt. 

Wissings Parteikollege, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), sagte am Sonntagabend in der ARD: „Er hat recht.“ Die Versicherungen verwalteten „Milliarden Euro“ für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, führte Lindner aus. „Dieses Geld zu mobilisieren zum Beispiel in den Ausbau der Stromnetze, in den Ausbau der Wasserstoffnetze, das ist alle Mühe wert und daran arbeite ich gegenwärtig ganz konkret“, sagte Lindner. (...)

Florian Eck fordert einen Blick ins Ausland. „Im Zuge einer Strukturreform der Infrastrukturfinanzierung brauchen wir einen Mix an Maßnahmen für alle Verkehrsträger, die Planungssicherheit schaffen“, sagte der Geschäftsführer vom Deutschen Verkehrsforum (DVF) Background. Er glaubt, mit Sondervermögen werden Gelder über mehrere Jahre für ausgewählte Projekte gebunden und über ÖPP-Modelle können Projekte über den Lebenszyklus optimiert und mit Finanzierungsvereinbarungen bis zu zehn Jahre abgesichert werden. „Ebenso wichtig sind begrenzte Kreditermächtigungen für Infrastrukturgesellschaften, so wie sie in Österreich gehandhabt werden“, ergänzt Eck.