Mit den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni wird eine neue EU-Legislaturperiode eingeläutet. Das Deutsche Verkehrsforum hat seine Erwartungen an die europäische Politik in einer Broschüre zusammengefasst, die am 5. Juni veröffentlicht wird.

Die künftige EU-Mobilitätspolitik muss nach Ansicht des Deutschen Verkehrsforums (DVF) darauf ausgerichtet sein, den Standort zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu fördern. Das ist die erste von fünf Handlungsempfehlungen in einem DVF-Positionspapier zur Europawahl, das am 5. Juni veröffentlicht werden soll.

„Europa muss sich inhaltlich so aufstellen, dass es nach innen wie nach außen überzeugen kann. Ausufernde Bürokratie, hohe Transformationskosten und zunehmender Fachkräftemangel sind gravierende Probleme, die gelöst werden müssen, wenn Europa wettbewerbsfähig bleiben will“, schreibt Raimund Klinkner, Vorsitzender des DVF-Präsidiums. „Sie sind auch für die Unternehmen im Verkehrs- und Logistiksektor in Deutschland entscheidende Standortfaktoren.“ (...)

EU soll Widersprüche zwischen Vorschriften beseitigen

Zum „Gleichklang der Regulierung“ gehört für das DVF, Widersprüche zwischen unterschiedlichen Verordnungen, Richtlinien und Leitlinien gegebenenfalls zu beseitigen. So dürften etwa Vorgaben für nachhaltige Antriebe und Kraftstoffe in der EU-Taxonomie nicht über Anforderungen hinausgehen, die bereits in der Richtlinie über erneuerbare Energie oder in den Vorschriften für nachhaltige Treibstoffe im Luft- und Seeverkehr festgelegt wurden.

„Auf globaler Ebene muss die EU an der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen arbeiten“, heißt es in der Broschüre unter Verweis auf das Klimaschutzinstrument „Corsia“ der ICAO und die IMO-Vereinbarungen zur Klimaneutralität im Seeverkehr bis 2050. Auch „beim Einsatz nachhaltiger Kraftstoffe und der Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur sind dringend internationale Vereinbarungen nötig“, fordert das Verkehrsforum. (...)

Um die Planung von Verkehrsprojekten ohne Abstriche beim Umweltschutz zu beschleunigen, empfiehlt das DVF unter anderem, eine Stichtagsregelung einzuführen und die Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen zu überarbeiten. Zu weiteren konkreten Forderungen in der DVF-Wahlbroschüre gehören:

• Die Einhaltung der Vorschriften des EU-Mobilitätspakets für den Straßengüterverkehr „deutlich besser als bisher“ kontrollieren. (...)

Nachgefragt bei Heike van Hoorn: „Wir müssen einfacher werden“

Die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit steht an erster Stelle einer Liste von Erwartungen, die das Deutsche Verkehrsforum (DVF) für die neue EU-Legislaturperiode formuliert hat. Am 5. Juni will das DVF seine 36-seitige Wahlbroschüre veröffentlichen. Die DVZ hat bei DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn nachgefragt, was die Transport- und Logistikwirtschaft am meisten braucht.

DVZ: Was ist für Sie das Wichtigste, um mit der außereuropäischen Konkurrenz mithalten zu können?

Heike van Hoorn: Bürokratieabbau ist ein Schlagwort, das in vielen Bereichen wichtig ist. Wir müssen in der EU einfacher werden, ob es um Dokumentationspflichten, die Erfüllung von Auflagen oder um die Förderkulisse für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft geht. (...)