Mobilität für Deutschland - Pressespiegel

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BSWAG-Vermittlungsausschuss: Positive und negative Reaktionen im Sektor

Die Verbände des Bahnsektors sehen die Einigung im Vermittlungsausschuss zum BSWAG (Bundesschienenwegeausbaugesetz) grundsätzlich positiv. Aber es gibt auch deutliche Kritikpunkte – insbesondere aus dem Bereich des Güterverkehrs.

Für die Allianz pro Schiene (ApS) ist die Einigung ein „erster Schritt für eine weitergehende Reform der komplexen Finanzierung der Schienen-Infrastruktur“. Dabei begrüßt deren Geschäftsführer Dirk Flege, „dass der Bund die Instandhaltung der Schienen-Infrastruktur künftig mitfinanzieren kann“. Die bisherigen Regelungen waren zu starr und in vielen Fällen auch eine Investitionsbremse. Mofair-Präsident Martin Becker-Rethmann stellt hierzu klar, dass der Erhalt der Infrastrukturen als auch die Ausstattung von Fahrzeugen mit Komponenten der Digitalen Schiene durch den Bund nicht verpflichtend ist.  (...)

Für Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutsches Verkehrsforums (DVF) ist klar, dass im Bundeshaushalt 2025 den Güterbahnen für die Mehrkosten bei den Sanierungen in anderer Form eine Entlastung geschaffen werden „muss“. (...)