Das Deutsche Verkehrsforum zeigt sich erleichtert, dass es am gestrigen Mittwoch zu einer Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zu strittigen Fragen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) gekommen ist.

DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn dazu: „Die Einigungen sind sowohl für die Schiene als auch für die Straße ein Schritt nach vorn. Die zentrale Aufgabe der Korridorsanierung bei der Bahn wird nun auf rechtlich und finanziell sichere Füße gestellt. Zudem wird der Rahmen für die Modernisierung und Digitalisierung der Schiene geschaffen. Jetzt müssen diese großen Aufgaben nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell abgesichert werden. Durch die Novellierung der StVO kann die Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer mit der Stärkung der kommunalen Verantwortung verbessert werden.“ (...)

Van Hoorn wiederholte die Forderung des Deutschen Verkehrsforums nach einer Neuausrichtung der Finanzierung des Verkehrsträgers Schiene: „Die BSWAG-Novelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist jedoch, dass wir zu einer neuen Finanzierungsarchitektur kommen, bei der die Mittelbereitstellung mehrjährig und in den verkehrlichen Zielen entsprechender Höhe bereitgestellt wird. Da sind wir noch nicht.“ (...)