Berlin, 13. Juni 2024 – Das Deutsche Verkehrsforum zeigt sich erleichtert, dass es am gestrigen Mittwoch zu einer Einigung zwischen Bundestag und Bundesrat zu strittigen Fragen des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) und der Straßenverkehrsordnung (St VO) gekommen ist. DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn dazu: „Die Einigungen sind sowohl für die Schiene als auch für die Straße ein Schritt nach vorn. Die zentrale Aufgabe der Korridorsanierung bei der Bahn wird nun auf rechtlich und finanziell sichere Füße gestellt. Zudem wird der Rahmen für die Modernisierung und Digitalisierung der Schiene geschaffen. Jetzt müssen diese großen Aufgaben nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell abgesichert werden. Durch die Novellierung der St VO kann die Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer mit der Stärkung der kommunalen Verantwortung verbessert werden. “Konkret bedeutet die Einigung beim BSWAG, dass der Bund sich an der Instandhaltung der Empfangsgebäude finanziell beteiligen kann und die Kosten für den Schienenersatzverkehr (SEV) geteilt werden. „Bedauerlich ist, dass für die Mehrkosten beim Schienengüterverkehr im Zuge der Korridorsanierung keine Kompensation geleistet wird. Hier muss im Bundeshaushalt 2025 in anderer Form Entlastung geschaffen werden“, forderte van Hoorn. (...)