Verkehr & Smart Mobility: Die Einigung auf das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist für die privaten Güterbahnen kein voller Erfolg. Die DB-Konkurrenten fühlen sich benachteiligt und listen zusätzliche Belastungen in Milliardenhöhe durch die Regierung auf. So sei die Verlagerung auf die Schiene nicht zu schaffen.

Aus Sicht von Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbandes der Güterbahnen, war die Einigung auf das Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern „kein guter Tag“ für seine Branche. (...)

Auf der Habenseite der BSWAG-Novelle verbuchte Westenberger, dass diese die Grundlage für bisher nicht geförderte Zusatzinvestitionen in die Sanierung des Schienennetzes schaffe. Außerdem gebe es nun die Option, dass der Bund den Instandhaltungsaufwand der neuen Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO finanziert. Diese Option sei aber keine feste Zusage, bemängelte Westenberger. Das Geld sei an die jeweiligen Haushaltspläne und Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen gebunden. Das Problem werde also auf die Haushaltsverhandlungen der nächsten Jahre verschoben. (...)

Bahnindustrie und Verkehrsforum zufriedener

(...) Grundsätzlich begrüßte auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses. DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn sagte aber, wichtig sei es, die ausgehandelten Maßnahmen nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell abzusichern. Dagegen bedauere sie, „dass für die Mehrkosten beim Schienengüterverkehr im Zuge der Korridorsanierung keine Kompensation geleistet wird“. Hier müsse im Bundeshaushalt 2025 Entlastung geschaffen werden. Grundsätzlich müsse es auch zu einer Neuausrichtung der Finanzierung des Verkehrsträgers Schiene kommen. (...)