Jahrelange Planung für ein Bauprojekt? In Deutschland eher die Regel. Ein Gutachten, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, zeigt, wie Verkehrsprojekte schneller modernisiert werden könnten.

(...) Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ermittelt, wie Verkehrsprojekte schneller geplant und genehmigt werden könnten. Vier konkrete Maßnahmen werden in dem Gutachten, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, aufgelistet.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist sich des Problems bewusst.  Die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur ist „dringend erforderlich“, sagte Wissing. Bereits im vergangenen Jahr hat die Ampelkoalition einen Plan vorgelegt, um schneller zu planen und zu bauen. (...)

Mit einem „Reparatur-Booster“ für Brücken können marode Bauwerke seitdem schneller saniert werden. Die Genehmigungspflicht für Brücken ist, wenn sie durch die Sanierung erweitert werden, durch die neue Regelung vollständig entfallen. Projekte dieser Art müssen auch nicht mehr auf ihre Umweltauswirkungen hin geprüft werden.

Außerdem wurden wichtige Autobahn- und Schienenprojekte ins „überragende öffentliche Interesse“ gestellt, um einen beschleunigten Ausbau zu erreichen. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge gehört dazu. (...)

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sehen in klaren Stichtagsregelungen Beschleunigungspotenzial. In dem Gutachten heißt es: „Solche Regelungen sollen verhindern können, dass in Planfeststellungsverfahren mehrfach Anpassungen der Planung an veränderte rechtliche Rahmenbedingungen erfolgen müssten.“ Weniger Bürokratie, mehr Tempo also.

Auch die Wirtschaftsvereinigung Deutsches Verkehrsforum schlug schon vor, dass eine Stichtagsregelung für das materielle Umweltrecht und die Umsetzung im sektorübergreifenden Planungsrecht eingeführt werden solle. (...)

4. Digitalisierung

Die Ampelkoalition ist bereits dabei, den Verkehrssektor zu digitalisieren. Perspektivisch sollen sämtliche Vorgänge digital ablaufen – schon bald gilt das für die Planungsprozesse von Projekten. (...)

Es ist eine Maßnahme, die auch aus Sicht des Deutschen Verkehrsforums die Geschwindigkeit erhöhen würde. Die Wirtschaftsvereinigung schlug in einer öffentlichen Anhörung durch den Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages einen ganzheitlichen Ansatz zur Beschleunigung von Verkehrsprojekten vor. Dieser Ansatz müsse „die Synchronisierung der Verkehrs-, Energie- und Digitalwende zum Ziel haben“. (...)