Verkehr & Smart Mobility: Rund einen Monat vor dem Start der ersten Korridorsanierung an der Riedbahn hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat (VA) am Mittwochabend Beschlussempfehlungen zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) sowie für eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vorgelegt. Bundestag und Bundesrat haben am Freitag den Vorschlägen des VA auch formal zugestimmt. Im Bundestag votierten die Ampel-Fraktionen sowie die Gruppe Die Linke für das Ergebnis aus dem VA, CDU/CSU und AfD stimmten dagegen, bei Abwesenheit der Gruppe BSW. Auch im Bundestag stimmte eine Mehrheit für die Beschlussempfehlung. Darüber hinaus erhielt ein Entschließungsantrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg die erforderliche Zustimmung. Darin fordern die Länder vom Bund, "zeitnah die Regionalisierungsmittel zu erhöhen", da andernfalls Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) abbestellt werden müssten. Dort ausgefallene Zugkilometer sollten "mindestens mit dem Faktor 4,3 und dem jeweiligen Ausschreibungsergebnis aus dem Rahmenvertrag" vergütet werden, heißt es in der Entschließung. (...)

Grundsätzlich positiv äußert sich auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) zu den Ergebnissen des VA. "Die Einigungen sind sowohl für die Schiene als auch für die Straße ein Schritt nach vorn", bewertet DVF-Geschäftsführerin Heike van Hoorn die Ergebnisse. Wichtig sei es, die ausgehandelten Maßnahmen nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell abzusichern. Dagegen bedauere sie, "dass für die Mehrkosten beim Schienengüterverkehr im Zuge der Korridorsanierung keine Kompensation geleistet wird". Hierzu müssten im Bundeshaushalt 2025 Entlastung geschaffen werden. Grundsätzlich müsse es auch zur einer Neuausrichtung der Finanzierung des Verkehrsträgers Schiene kommen. (...)

Positionen

Dr. Volker Wissing MdB (Bundesminister für Digitales und Verkehr) "Endlich ein positives Signal seitens der Länder zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Wir haben nun eine Einigung, die den Interessen der Länder und des Bundes gerecht wird. Mit der Gesetzesänderung wollen wir das Straßenverkehrsgesetz den Bedürfnissen einer modernen Verkehrsplanung anpassen, indem neue Ziele aufgenommen werden. Wir vermeiden damit Bürokratie und erweitern die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen, ohne die Interessen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu vernachlässigen." (...)

Dr. Heike van Hoorn (Geschäftsführerin, DVF) "Die BSWAG-Novelle ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wichtig ist jedoch, dass wir zu einer neuen Finanzierungsarchitektur kommen, bei der die Mittelbereitstellung mehrjährig und in den verkehrlichen Zielen in entsprechender Höhe bereitgestellt wird. Da sind wir noch nicht. [...] Wir begrüßen die Einigung zum Straßenverkehrsgesetz. Die Ergänzung, auf die sich Bundesregierung, Bundestag und Länder nach langem Tauziehen geeinigt haben, ist letztendlich eine Selbstverständlichkeit. Die Sicherheit des Verkehrs muss für alle Verkehrsteilnehmer zu jeder Zeit gewährleistet sein. Auch die Funktionsfähigkeit des Verkehrsgeschehens bleibt ein Kernpunkt, der immer zu berücksichtigen ist. Dass die Zielsetzungen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie städtebauliche Ziele eine wichtigere Rolle spielen, vollzieht einen schon länger stattfindenden Prozess gesetzgeberisch nach. Für die Kommunen ist die Gestaltungsmöglichkeit auf lokaler Ebene entscheidend. Die kann jetzt mit der Überarbeitung der StVO gestärkt werden."

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