Verkehr & Smart Mobility: Die Schuldenbremse steht noch, der Bundeshaushalt noch nicht. Auch im Verkehrsbereich muss gespart werden. Während Wirtschaft und Gewerkschaften vor dem Verfall des Straßennetzes warnen, fordern die Länder weitere Regionalisierungsmittel für den ÖPNV, um 2025 keine Verkehre abbestellen zu müssen.
"Der dritte Juli wäre der übliche Termin – darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen“, erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview im Deutschlandfunk. Es werde intensiv gearbeitet und sich an diesem Datum orientiert, um den Haushaltsentwurf im Kabinett zu beschließen. „Entscheidend ist aber eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung und keine schnelle“, sagte Lindner weiter. Die Gespräche seien sehr intensiv, und es seien außergewöhnliche Beratungen.
Der Finanzminister nannte dabei auch die Infrastruktur als wesentlichen Bestandteil der Gespräche. Auf die Frage, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Aussage einer möglichen Verzögerung bei der Kabinettsbefassung reagiert habe, gab sich Linder bedeckt und sagte, dass hier keine Nachricht zu holen sei. Inhaltlich gehe es ihm nicht um das Sparen, sondern um eine Schwerpunktverschiebung bei insgesamt sehr hohen Staatsausgaben im Haushalt.
Die Schuldenbremse steht
Einer Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielräume bei den Ausgaben zu haben, erteilte Lindner für die aktuelle Legislaturperiode erneut eine Absage. Allerdings erklärte der Bundesfinanzminister mit Verweis auf Aussagen der Bundesbank, dass es Spielräume geben könnte, sobald Deutschland die europäischen Regeln beim Schuldenstand wieder einhalte. Aktuell liege dieser bei 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). (...)
Wirtschaft und Gewerkschaften warnen
In einer gemeinsamen Pressemitteilung monieren mehrere Verbände aus Logistik und Bauindustrie, wie der ADAC, der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), die „fahrlässige Investitionspolitik“. Diese führe dazu, „dass weitere Brücken gesperrt werden und das Straßennetz weiter verfällt“. Deshalb warnen die Verbände „eindringlich davor, die Mittel für den Autobahnbau zu kürzen“. Stattdessen fordern sie die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln in Höhe von einer Milliarde pro Jahr, „um das Brückenmodernisierungsprogramm überhaupt ans Laufen zu bekommen und die Modernisierung der Bundesfernstraßen zu sichern“. (...)
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht in einer Kürzung des Etats ein „fatales Signal“, wie DVF-Geschäftsführer Florian Eck in einer Mitteilung von Donnerstag sagte. Er befürchtet zudem, „dass der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 auch für die anderen Verkehrsträger noch Einschnitte bereithält“. Insgesamt gefährdeten die Kürzungen aber nicht nur die Brückensanierungen, sondern auch „den Ausbau und die Digitalisierung der Schienenwege, die Investitionen in die Wasserstraßen und die Klimaresilienz der Infrastrukturen“. (...)