Verkehr & Smart Mobility: "Der dritte Juli wäre der übliche Termin – darauf hat der Bundeskanzler hingewiesen", erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in einem Interview am Mittwoch im Deutschlandfunk. Es werde intensiv gearbeitet und sich an diesem Datum orientiert, um den Haushaltsentwurf im Kabinett zu beschließen. "Entscheidend ist aber eine gute Lösung, eine zukunftsweisende Lösung, und keine schnelle", sagte Lindner weiter. Die Gespräche seien "sehr intensiv" und die Beratungen "außergewöhnlich" gewesen. Lindner nannte auch die Infrastruktur als wesentlichen Bestandteil der Gespräche. Auf die Frage, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Aussage einer möglichen Verzögerung bei der Kabinettbefassung reagiert habe, gab sich Linder bedeckt und sagte, dass hier "keine Nachricht zu holen" sei. Inhaltlich gehe es ihm nicht um das Sparen, sondern um eine "Schwerpunktverschiebung bei insgesamt sehr hohen Staatsausgaben" im Haushalt.

Einer Reform der Schuldenbremse, um mehr Spielräume bei den Ausgaben zu haben, erteilte Lindner für die aktuelle Legislaturperiode erneut eine Absage. Allerdings erklärte der Bundesfinanzminister mit Verweis auf Aussagen der Bundesbank, dass es Spielräume geben könnte, sobald Deutschland die europäischen Regeln beim Schuldenstand wieder einhalte. Aktuell liege dieser bei 64 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Wenn Deutschland dort wieder unter die Maastrichtkriterien von 60 Prozent sinke, könne er sich aber eine Debatte darüber vorstellen. Es könne so ein "zusätzlicher Spielraum von zwölf Milliarden Euro jährlich" entstehen, die "idealerweise für zusätzliche Investitionen" eingesetzt werden könnten. Bis dahin gelte noch: "Einige wenige Jahre solide sein." Die EU-Kommission plane indes kein Defizitverfahren gegen Deutschland, monierte aber zu geringe Investitionen. (...)

SPD, UNION, WIRTSCHAFT UND GEWERKSCHAFTEN KRITISIEREN

Insbesondere in Sachen Brückensanierung warnen die SPD- und die Unionsfraktion sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften unisono vor Mittelkürzungen bei der Autobahn GmbH. Gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) kündigte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller an, Kürzungen nicht mittragen zu wollen, die bei der Autobahn "massiv den Rotstift anlegen". Darüber hinaus sei es für die Autobahnen "in erster Linie notwendig, Brücken zu modernisieren und instand zu halten. Sonst bekommen wir ein Problem mit der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen", kritisierte er am Mittwoch. (...)

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) sieht in einer Kürzung des Etats ein "fatales Signal", wie DVF-Geschäftsführer Florian Eck in einer Mitteilung von Donnerstag sagte. Er befürchtet zudem, "dass der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 auch für die anderen Verkehrsträger noch Einschnitte bereit hält". Insgesamt gefährdeten die Kürzungen nicht nur die Brückensanierungen, sondern auch "den Ausbau und die Digitalisierung der Schienenwege, die Investitionen in die Wasserstraßen und die Klimaresilienz der Infrastrukturen". (...)

Positionen

(...) Thomas Bareiß MdB (verkehrspolitischer Sprecher, CDU/CSU-Fraktion) "Die dringend notwendigen Investitionen in die Straßeninfrastruktur werden unter der Ampel sträflich vernachlässigt. Seit Jahren gehen die Investitionen bei der Straße real zurück, die steigenden Baupreise werden von Herrn Wissing ignoriert. Der Hilferuf der Autobahn GmbH, dass deutlich mehr Geld für die Umsetzung der geplanten Verkehrsprojekte notwendig sei, bleibt von der Bundesregierung unerhört. Wenn Volker Wissing so weitermacht, wird auch die Umsetzung des Brückenmodernisierungsprogrammes ein Rohrkrepierer." (...)

Dr. Florian Eck (Geschäftsführer, DVF) "Mit Blick auf die Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 ist ein Dreiklang der Investitionen bei Erhaltung, Aus- und Neubau und Zukunftsinvestitionen nötig. Dies gilt für die Straße, Wasserstraße und Schiene. Ohne ausreichende Haushaltsmittel und eine Reform der Finanzierungsstruktur wird das nicht gelingen. Wir fordern daher bewährte Instrumente wie mehrjährige Finanzierungsvereinbarungen und Sondervermögen. Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter." (...)