Bröckelnde Brücken, Staus, Umfahrungen, kaum Digitalisierung - die deutsche Verkehrsinfrastruktur gibt kein gutes Bild ab. Ein breites Verbändebündnis appelliert angesichts des Haushaltstreits der Ampelkoalition gegen die geplanten Etatkürzungen im Verkehrsbereich. 22 Wirtschafts- und Verkehrsverbände (siehe unten) melden sich zusammen zu Wort.

Kritischer Zustand bei Brücken, Schleusen und Verkehrswege

"Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität: Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssen dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite steht der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsvorsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert. Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen. Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau sind bekannt und allgemein anerkannt. Es kommt jetzt darauf an, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben", so das Manifest. (...)

DVF: Etatkürzungen verschärfen Haushaltsprobleme

"Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter", sagt auch Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des DVF. "Der Investitionsbedarf ist enorm. Aktuell nimmt die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes immer weiter ab. Zentrale Brücken drohen auszufallen, das Verkehrsnetz braucht mehr Redundanz, um Baustellen besser zu verkraften und es fehlen Kapazitäten für die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße, ganz abgesehen von der schleppenden Digitalisierung der Verkehrsträger mit zeitgemäßen Leit- und Sicherungssystemen. Auch die Steigerungen bei den Energie-, Rohstoff- und Personalkosten haben im Verkehrsetat ihre Spuren hinterlassen und wurden nicht ausreichend kompensiert." (...)

Fünf dringend erforderliche Maßnahmen schlagen die Verbände hierfür vor:

• Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
• Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich.
• Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich. (...)