Brücken, Schleusen und Verkehrswege in „kritischem Zustand“: Jetzt warnt ein Bündnis aus über 20 Verbänden vor Haushaltskürzungen im Verkehrsbereich.

Berlin. Die Bundesregierung steckt mitten in den Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr und ringt um einen Kompromiss, um die milliardenschwere Haushaltslücke zu stopfen. Auch Kürzungsabsichten beim Verkehrsetat zeichnen sich immer mehr ab, zuletzt bei der Autobahn GmbH und der Deutschen Bahn.

Ein großes Bündnis von über 20 Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden warnt nun vor Sparmaßnahmen im Verkehrssektor.

Ziel der Bundesregierung sei es, die Verkehrsinfrastruktur „klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig“ zu gestalten. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien hingegen in einem „kritischen Zustand“, heißt es in dem Weckruf.

„Anspruch und Wirklichkeit passen hier nicht zusammen“, schreibt das Branchenbündnis, dem unter anderem das Deutsche Verkehrsforum (DVF), der ADAC und der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) sowie die Bauindustrie angehören. (...)

Laut Raimund Klinkner vom DVF würden Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen die Haushaltsprobleme nur noch weiter verschärfen. „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass beim Erhalt der Verkehrswege nicht gespart werden darf und dass uns das unnötige Hinauszögern wichtiger baureifer Projekte teuer zu stehen kommt“, sagte Klinkner dem Handelsblatt. Denn der Investitionsbedarf sei enorm. Allein der Investitionsstau bei der Schiene liegt bei rund 90 Milliarden Euro bis 2030.

Aktuell nehme die Leistungsfähigkeit des deutschen Verkehrsnetzes immer weiter ab. „Zentrale Brücken drohen auszufallen, das Verkehrsnetz braucht mehr Redundanz, um Baustellen besser zu verkraften, und es fehlen Kapazitäten für die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße“, sagte Klinkner.