Verkehr & Smart Mobility: Ein breites, branchenübergreifendes Bündnis von 21 Verbänden fordert die Bundesregierung auf, die Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2025 nicht zu kürzen, sondern anzuheben und in den Folgejahren fortzuschreiben. „Mit großer Sorge“ blickten die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten im Haushalt, heißt es in einem „Weckruf“, der heute veröffentlicht werden soll. Sie stünden „im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität“. Anspruch und Wirklichkeit passten nicht zusammen.

„Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau sind bekannt und allgemein anerkannt“, heißt es. Es komme jetzt darauf an, die Investitionslinien im Bundeshaushalt 2025 wieder auf das „ursprünglich geplante, dringend notwendige Niveau“ anzuheben und dieses auch in den Folgejahren fortzuschreiben. Im Einzelnen fordern die Verbände die Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen weiterzuführen. Fortgesetzt werden müsse auch der Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, „so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war“, zuzüglich Inflationsausgleich. (...)