Vor dem Hintergrund der laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt warnen Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände vor Kürzungen im Verkehrsetat, ihren Appell verstehen sie als einen Weckruf.

Ein vom Deutschen Verkehrsforum initiiertes Bündnis von Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbänden hat an die Bundesregierung appelliert, die Verkehrsinvestitionen nicht zu vernachlässigen, sondern den dringend notwendigen Investitionshochlauf im Bundeshaushalt 2025 wieder aufzunehmen. „Etatkürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturen lösen keine Haushaltsprobleme, sie verschärfen sie nur noch weiter“, sagte dazu Raimund Klinkner, Präsidiumsvorsitzender des DVF.

Der Investitionsbedarf sei enorm, sagte Klinkner weiter. „Aktuell nimmt die Leistungsfähigkeit unseres Verkehrsnetzes immer weiter ab. Zentrale Brücken drohen auszufallen, das Verkehrsnetz braucht mehr Redundanz, um Baustellen besser zu verkraften und es fehlen Kapazitäten für die Verlagerung auf Schiene und Wasserstraße, ganz abgesehen von der schleppenden Digitalisierung der Verkehrsträger mit zeitgemäßen Leit- und Sicherungssystemen.“ (...)

Kostensteigerungen ausreichend berücksichtigen

„Darum kommt es jetzt darauf an, dass der Bundeshaushalt 2025 den ursprünglich bereits für 2024 vorgesehenen Wachstumspfad der Verkehrsinvestitionen wieder erreicht und dabei zusätzlich die inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen ausreichend berücksichtigt“, sagte Klinkner. Dies gelte auch für die mittelfristige Finanzplanung, die entsprechend über Finanzierungsvereinbarungen verbindlich abzusichern sei. (...)