Die geplanten Mittelkürzungen im kommenden Bundeshaushalt haben die Wirtschaft aufgeschreckt. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen BVMB e. V. fordert die Ampelregierung dringend auf, die Investitionslinien für 2025 beizubehalten und für die Folgejahre zu verstetigen.

In dieser Woche wollte Bundesfinanzminister Lindner den Haushaltsentwurf ins Kabinett einbringen – inklusive der sich abzeichnenden Finanzierungslücke von rund 25 Milliarden Euro. Michael Gilka, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V., meint: „Die Unkenrufe zur Aussetzung der Schuldenbremse sollten verhallen, wenn die Regierung jetzt konzentriert arbeitet und endlich – wie angekündigt – einen Entwurf vorlegt, der der infrastrukturellen Realität Rechnung trägt."  (...)

Weckruf der Wirtschaftsverbände: Bundeshaushalt 2025 muss der verkehrlichen Realität standhalten

Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stünden im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität, sagt man dort: Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem kritischen Zustand, Netzlücken müssten dringend geschlossen werden, der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern sei immens, der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr immer noch nicht realisiert. Auf der anderen Seite stehe der Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur im Sinne der Daseinsvorsorge für Wirtschaft und Gesellschaft klimaresilient, leistungsfähig und damit zukunftsfähig aufzustellen. Anspruch und Wirklichkeit passten hier nicht zusammen. (...)

Notwendige Maßnahmen zur Sicherung der Infrastruktur-Investitionen

1. die Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
2. die Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich. (...)