Ampelkoalition legt erste Zahlen vor / Wachstumsinitiative soll Wirtschaft ankurbeln

Große Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen sind offenbar abgewendet. Zumindest sagte das Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der vergangenen Woche in Berlin. "Wir verstärken noch einmal die Investitionen in die Straße, und da vor allem in die Autobahn GmbH", versicherte der Minister. Sie soll in diesem Jahr 300 Millionen Euro zusätzlich erhalten, damit alle Projekte finanziert werden können. (...)

"Von einem Sparhaushalt kann keine Rede sein", betonte Lindner. Die zusätzlichen Mittel für die Autobahn GmbH seien möglich, weil sich die Koalitionspartner auf einen Nachtragshaushalt 2024 in Höhe von 11,3 Milliarden Euro geeinigt haben. "Im nächsten Jahr erhöhen wir die Mittel so, wie sie im bisherigen Finanzplan vorgesehen waren", sagte Lidenr. (...)

Verbandsvertreter äußerten sich nach den Beschlüssen der Koalitionsparteien vorsichtig optimistisch. "Die erzielte Einigung bleibt an vielen Stellen noch vage", sagte Florian Eck, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums. Entscheidend sei, wie die endgültige Zuweisung zu den Einzelplänen im Bundeshaushalt 2025 gestaltet werde. (...)

Entlastung der Wirtschaft geplant

Die Koalitionsspitzen hatten sich am Freitag auch auf eine Wachstumsinitiative geeinigt. Als wesentliche Punkte zur Entlastung der Wirtschaft nannte Lindner die Verlängerung der degressiven Abschreibung bis 2028 mit einer Anhebung des Satzes von 20 auf 25 Prozent. (...) Um den E-Mobilitätsstandort zu stärken, wollen die Koalitionspartner mehr in Tank- und Ladeinfrastruktur investieren und bekennen sich zur Technologieoffenheit. Unterstützt werden sollen E-Fahrzeuge und vergleichbare Null-Emissions-Fahrzeuge, die vollständig mit E-Fuels betrieben werden. (...)