Verbände äußern sich verhalten lobend und teilweise unzufrieden über die Kürzungen einzelner Haushaltstitel. Vor allem die Schienenvertreter kritisieren, dass weniger Mittel für die Bundesschienenwege zur Verfügung stehen.

Verkehrsverbände äußern sich nur teilweise lobend über den Entwurf des Haushalts 2025 und die Finanzplanung bis 2028. Es sei zwar begrüßenswert, dass die Bundesregierung auch im kommenden Jahr auf hohem Niveau in das Schienennetz investieren möchte. „Allerdings gibt es im Vergleich zum Haushalt 2024 eine deutliche Schwankung nach unten“, kommentiert Andreas Geißler, Leiter Verkehrspolitik der Allianz pro Schiene, das Zahlenwerk. Er hebt hervor, dass die Branche eine klare Perspektive benötige. Planungssicherheit und Verlässlichkeit seien wichtig, wenn die Schieneninfrastruktur vorangebracht werden soll. Das biete nur eine Fondslösung. 

Diese Ansicht vertritt auch das Deutsche Verkehrsforum (DVF) schon lange. Es kritisiert aber, dass im Haushaltsentwurf die Baukostensteigerungen nicht berücksichtigt wurden. „Allein in den Jahren zwischen 2021 und 2023 sind diese aufgrund höherer Energie-, Rohstoff- und Personalkosten um 28,8 Prozent gestiegen“, sagt DVF-Präsident Raimund Klinkner. Das bedeute eine reale Entwertung des Verkehrsetats um 5,2 Milliarden Euro.

Klinkner sieht auch die Kürzungen für die Bundesschienenwege kritisch. Unklar sei, ob diese durch das angekündigte Darlehen ausgeglichen werden könnten. Er appelliert an die Politik, sich ein Vorbild an der Schweiz und Österreich zu nehmen. Dort gebe es verbindlich zukunftsfeste über- und mehrjährige Finanzierungsstrukturen. (...)