Vizekanzler Robert Habeck zum heutigen Beschluss der Bundesregierung für eine Wachstumsinitiative und zum Haushaltsentwurf 17.07.2024 / Bundeskabinett – Ergebnisse: Das Bundeskabinett hat sich in seiner 108. Sitzung am 17. Juli 2024 unter anderem mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung befasst. / Haushalt 2025: Hohes Niveau bei Schienen-Investitionen, aber Nachbesserungsbedarf / Bahnindustrie zum Bundeshaushalt 2025: „Es bleiben offene Fragen“ / Einsparungen der Bundesregierung treffen auch die Binnenschifffahrt – Kürzungen bei der Gewerbeförderung, Minimalzuwachs im Wasserstraßenetat / BGL, BWVL und T&E fordern: Straßengüterverkehr muss Teil der Wachstumsinitiative sein / Bundeshaushalt 2025: Kontinuität erkennbar, Wachstumsimpulse fehlen / Verabschiedung des Haushaltentwurfs: Maßnahmen für mehr Wachstum müssen zügig umgesetzt werden / BDEW zum Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts 2025 / Bundeshaushalt 2025: Keine Spar-Orgie, aber viele Probleme ungelöst – Werneke: Nachbesserungen nötig / Bitkom zum Bundeshaushalt / Bundeshaushalt 2025: Gemischte Bilanz bei der Eisenbahn

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK): Vizekanzler Robert Habeck zum heutigen Beschluss der Bundesregierung für eine Wachstumsinitiative und zum Haushaltsentwurf (17.07.2024)
"Mit der Wachstumsinitiative haben wir ein gutes Paket geschnürt, das die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft verbessert: Wie setzen die Zeichen auf beherzten Bürokratieabbau, stärkere Arbeitsanreize, damit wir angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels möglichst viel Arbeitskraft mobilisieren, und auf Investitionsanreize. Dazu schreiben wir den Erfolgskurs beim Ausbau der Erneuerbaren fort. Das Paket kann einen starken Wachstumsimpuls geben – Im nächsten Jahr könnte das Wachstum einen halben Prozentpunkt gesteigert werden. Das ist ein spürbarer Schub. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir die Maßnahmen schnell umsetzen." (...)

Deutsches Verkehrsforum e.V. (DVF): Bundeshaushalt 2025: Kontinuität erkennbar, Wachstumsimpulse fehlen (17.07.2024)
DVF-Präsident Klinkner zum Kabinettsentwurf - Berlin, 17. Juli 2024 – Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der heute von Finanzminister Christian Lindner vorgelegt wurde:"Der Kabinettsbeschluss hat Signalwirkung, weil die Bundesregierung damit ihre Investitionspläne und Förderkulisse offenlegt. Für die Mobilitätsbranche hat Planungssicherheit Priorität. Deshalb ist es besonders wichtig, die Haushaltslinie der Verkehrsinvestitionen nicht nur für 2025 zu garantieren, sondern sie auch bedarfsgerecht fortzusetzen.“
https://www.verkehrsforum.de/de/presse/pressemitteilungen/2024-07-17-bundeshaushalt-2025-kontinuitaet-erkennbar-wachstumsimpulse-fehlen

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