Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die Einigung des Bundeskabinetts auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der heute von Finanzminister Christian Lindner vorgelegt wurde: „Der Kabinettsbeschluss hat Signalwirkung, weil die Bundesregierung damit ihre Investitionspläne und Förderkulisse offenlegt. Für die Mobilitätsbranche hat Planungssicherheit Priorität. Deshalb ist es besonders wichtig, die Haushaltslinie der Verkehrsinvestitionen nicht nur für 2025 zu garantieren, sondern sie auch bedarfsgerecht fortzusetzen.“ (...)

Klinkner sieht zudem strukturellen Handlungsbedarf für eine Verstetigung der Investitionen: „Deutschland muss sich ein Vorbild an der Schweiz und Österreich nehmen und für die Verkehrsinfrastruktur verbindliche zukunftsfeste über- und mehrjährige Finanzierungsstrukturen schaffen, beispielsweise durch Sondervermögen und Finanzierungsvereinbarungen. Die konjunkturelle Erholung und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft bauen auf einer soliden Infrastruktur auf.“ Ohne verlässliche Finanzierungsperspektiven würden Wachstumsimpulse ausgebremst.

Für eine vollständige Bewertung der Zukunftsinvestitionen der Bundesregierung fehle allerdings der Sonderhaushalt des Klima- und Transformationsfonds (KTF): „Verkehrs-, Energie- und Digitalwende müssen synchronisiert werden. Dafür ist der KTF mit seiner Förderkulisse ein zentrales Element. Themen wie Hochlauf E-Fuels und Wasserstoff, Ladeinfrastruktur, Digitalisierung dürfen nicht vernachlässigt werden.“ (...)