Verkehr & Smart Mobility: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, im Haushaltsausschuss auch für den Verkehrsetat zuständig, kann sich eine Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH vorstellen, wenn die Einnahmen auf die Sanierung bestehender Straßen beschränkt werden. Außerdem müsse bei den parlamentarischen Beratungen über den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ab September über mehr Eigenkapital, Darlehen oder andere Lösungen nicht nur für Schiene und Straße, sondern auch für die Wasserstraße gesprochen werden. Piechotta sagte Tagesspiegel Background weiter: „Wir müssen zudem sicherstellen, dass neue Finanzierungsinstrumente die Baupreisinflation nicht weiter anheizen und trotzdem den enormen Investitionsstau insbesondere im Bereich Schiene endlich wirkungsvoll auflösen.“

Der Präsidiumsvorsitzende des Deutschen Verkehrsforums, Raimund Klinkner, begrüßte den Entwurf für den Haushalt, der heute vom Bundeskabinett beschlossen werden soll: Er habe „Signalwirkung, weil die Bundesregierung damit ihre Investitionspläne und Förderkulisse offenlegt“. Für die Mobilitätsbranche habe allerdings Planungssicherheit Priorität. „Deshalb ist es besonders wichtig, die Haushaltslinie der Verkehrsinvestitionen nicht nur für 2025 zu garantieren, sondern sie auch bedarfsgerecht fortzusetzen.“ Kritisch sieht Klinkner unter anderem die Kürzungen der Schieneninvestitionen im regulären Haushalt, „denn es ist aktuell noch unsicher, ob diese durch Darlehen oder auf anderem Wege ausgeglichen werden können“. (...)