Grundsätzlich sei der Beschluss des Bundeskabinetts auf die Haushaltseinigung zu begrüßen, so das Deutsche Verkehrsforum, das im Entwurf aber Wachstumsimpulse vermisst.

Die Einigung des Bundeskabinetts auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 am Mittwoch, 17. Juli, wurde von Raimund Klinkner, dem Präsidiumsvorsitzenden des Deutschen Verkehrsforums (DVF) begrüßt. Der Kabinettsbeschluss habe „Signalwirkung, weil die Bundesregierung damit ihre Investitionspläne und Förderkulisse offenlegt“, sagte Klinkner. „Für die Mobilitätsbranche hat Planungssicherheit Priorität. Deshalb ist es besonders wichtig, die Haushaltslinie der Verkehrsinvestitionen nicht nur für 2025 zu garantieren, sondern sie auch bedarfsgerecht fortzusetzen.“

Kritisch sieht Klinkner vor diesem Hintergrund die mangelnde Berücksichtigung der hohen Baukostensteigerung im Bundeshaushalt. Allein in den Jahren zwischen 2021 und 2023 seien diese aufgrund höherer Energie-, Rohstoff- und Personalkosten um 28,8 Prozent gestiegen, was eine reale Entwertung des Etats um 5,2 Milliarden Euro bedeutet. (...)