Verkehr & Smart Mobility: Am Mittwoch hat die Bundesregierung ihren heftig umkämpften Haushalt für 2025 offiziell auf den Weg gebracht – obwohl noch immer nicht ganz klar ist, wie ein Milliardenloch gestopft werden kann (vgl. TPM 2024.28). Gelingt das nicht, muss unter Umständen nochmal neu verhandelt werden. Nun wird der Etatentwurf in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht, wo er noch verändert werden kann und kurz vor Jahresende beschlossen werden soll.

Mit einem Nachtragshaushalt verschafft sich die Bundesregierung zudem etwas Spielraum. Weil die Konjunktur so schleppend läuft, darf die Regierung 11,3 Milliarden Euro mehr Schulden aufnehmen als bisher gedacht. Das soll ausgenutzt werden. Damit steigt die Kreditaufnahme für 2024 auf 50,3 Milliarden Euro, wie Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zeigen.

Das Geld soll zum großen Teil in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, aus dem unter anderem die Förderung von Ökostrom bezahlt wird. Aber auch Mehrbedarfe im Bereich Verkehr sollen in Höhe von 300 Millionen Euro ausgeglichen werden. Das Geld soll der Autobahn GmbH für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb von Bundesfernstraßen zugutekommen. Der Mehrbedarf ergebe sich aus Preissteigerungen bei begonnenen und geplanten Vorhaben, heißt es dazu. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt wurde ebenfalls am Mittwoch dem Kabinett vorgelegt und soll Anfang November vom Bundestag beschlossen werden.

Auch der Etat für 2025 soll idealerweise im November durch den Bundestag. Doch hier hat die Koalition noch einiges an Arbeit vor sich – denn nach wie vor klafft ein Milliardenloch. Zwar ist es üblich, dass die Regierung eine sogenannte globale Minderausgabe einplant. Sie wettet damit darauf, dass die Bundesministerien es unter dem Strich nicht schaffen werden, das gesamte eingeplante Geld auch wirklich auszugeben. Doch dieses Mal ist die eingepreiste Lücke mit 17 Milliarden Euro besonders hoch. (...)

Positionen

Christian Lindner MdB (Bundesminister der Finanzen; Vorsitzender, FDP) "Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 und den Eckpunkten für eine Wachstumsinitiative beginnt der Einstieg in die Wirtschaftswende. Wir setzen Prioritäten neu und gehen maßvoll mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um. Gleichzeitig investieren wir auf Rekordniveau – in unsere Sicherheit, in Bildung, in Infrastruktur und Innovation sowie die Transformation unserer Wirtschaft. Dabei halten wir die Schuldenbremse ein, mit der wir ein Stabilitätsanker in Europa sind. [...]"

Dr. Robert Habeck MdB (Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz) "[...] Für den Haushalt insgesamt gilt: Wir können mit dem Haushaltsentwurf unter schwierigen Rahmenbedingungen unserem Land Stabilität und Perspektive geben. Er erlaubt keine großen Sprünge, aber es gibt keinen harten Sparhaushalt, der die wirtschaftliche Erholung unseres Landes gefährdet und soziale Einschnitte bedeutet hätte. [...] Im Bereich des Wirtschaftsministeriums ist es gelungen, einen an den wirtschafts- und klimapolitischen Zielsetzungen des BMWK orientierten, ausgewogenen Entwurf aufzustellen."

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Prof. Dr. Raimund Klinkner (Vorsitzender des Präsidiums, DVF) "Die Bundesregierung muss die Kostensteigerungen der vergangenen Jahre in der Finanzplanung mit einbeziehen, sonst nimmt der investive Spielraum real ab. [...] Deutschland muss sich ein Vorbild an der Schweiz und Österreich nehmen und für die Verkehrsinfrastruktur verbindliche zukunftsfeste über- und mehrjährige Finanzierungsstrukturen schaffen, beispielsweise durch Sondervermögen und Finanzierungsvereinbarungen. Die konjunkturelle Erholung und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft bauen auf einer soliden Infrastruktur auf."

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