Nußbaum plädiert für eine Bundesfernstraßengesellschaft

Anlässlich des Parlamentarischen Abends "Planen, Finanzieren, Bauen, Betreiben: Was muss eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft leisten?"

Berlin, 07.09.2015

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Nußbaum plädiert für eine Bundesfernstraßengesellschaft

Leider fährt Deutschland immer noch auf Verschleiß. Die Zahlen kennen Sie:
• 7 Prozent der Brücken auf Bundesstraßen werden weiter als kritisch eingestuft
• Bei U-, Stadt- und Straßenbahnen stehen wir aktuell bei einem Investitionsstau von mehr als 4,3 Mrd. EUR.
• 9.000 Brücken im deutschen Schienennetz sind 100 Jahre oder älter.
• Der Zustand vieler Schleusen an deutschen Wasserstraßen ist kritisch. Für die Wasserstraßen fehlen bisher jedes Jahr rund 500 Mio. EUR.
Diese Faktenlage ist erdrückend. Die Erkenntnis ist da. Was fehlt, sind Taten. Zumindest bei der Bereitstellung von Investitionsmitteln zeichnet sich eine Politikwende ab. In den letzten Monaten wurde ein wahrer Geldsegen für die künftigen Verkehrshaushalte des Bundes eingeleitet. Investitionshochlauf Minister Dobrindt hat einen Investitionshochlauf in den kommenden Jahren angekündigt, der auf eine Erhöhung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen auf etwa 13,4 Mrd. EUR in 2018 hinauslaufen soll. Gespeist wird das unter anderem durch das 10 Mrd.-Sonderprogramm von Minister Schäuble, eine Ausweitung der Maut und zusätzlich zugewiesene Steuermittel.