34. Mitgliederversammlung Begrüßung Dr. Jörg Mosolf, DVF-Präsidiumsvorsitzender
26.04.2018
Sehr geehrte Mitglieder und Gäste,
ich darf Sie herzlich zum öffentlichen Teil der 34. Mitgliederversammlung des Deutschen Verkehrsforums begrüßen.
Dies ist die erste Mitgliederversammlung in der neuen Legislaturperiode. Wir freuen uns daher besonders, dass der neue Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur heute bei uns ist und zu uns sprechen wird.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, dafür ganz herzlichen Dank.
An die Rede des Bundesministers schließt sich eine Podiumsdiskussion an, zu der wir die verkehrspolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN begrüßen dürfen.
Auch an Sie herzlichen Dank für die Bereitschaft zu diesem wichtigen Austausch.
Eine neue Legislaturperiode ist für uns als Interessenvertreter des Verkehrssektors in Deutschland auch immer eine Gelegenheit, einen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode zu machen und an eine neue Bundesregierung und einen neuen Minister unsere Wünsche zu formulieren.
Vor vier Jahren haben wir uns als Deutsches Verkehrsforum von dem damals neu ins Amt gekommenen Bundesminister folgendes gewünscht:
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Dass die Infrastruktur und auch der Nahverkehr auskömmlich und effizient finanziert sein müssen.
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Dass die Wettbewerbsfähigkeit des Logistik- und Luftverkehrsstandortes Deutschland verbessert werden muss.
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Dass Bundesregierung und Wirtschaft die Weiterentwicklung von Antrieben und Kraftstoffen mit großem Nachdruck vorantreiben.
Wenn wir heute Bilanz ziehen, so darf man sagen, dass viel passiert ist: Ein deutlicher Hochlauf der Investitionsmittel wurde eingeleitet. Der Bundestag hat die Überjährigkeit gebilligt. Bund und Länder haben sich auf die Gründung der zentralen Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen geeinigt.
Mit dem Aktionsplan Güterverkehr und Logistik, dem Nationalen Hafenkonzept und der Vermarktungsinitiative „Logistics made in Germany“ wurden konkrete Konzepte und Maßnahmen zur Stärkung des Logistikstandortes auf den Weg gebracht.
Alternative Antriebe und Kraftstoffe hat die Bundesregierung unter anderem durch die Förderung von Forschung und Entwicklung, Pilotprojekten, Infrastruktur und durch Kaufprämien unterstützt.
Es wurden also deutliche Fortschritte erzielt. Jetzt stellt sich die Frage: Was sind die wichtigen Herausforderungen für die Verkehrspolitik der nächsten vier Jahre?
1.) Wir müssen schneller werden
Der Wille der Bundesregierung, den Investitionshochlauf fortzusetzen, ist für uns ein zentraler Punkt im Koalitionsvertrag.
Allerdings reicht die Bereitstellung von Mitteln alleine nicht.
Bundesregierung und Bundestag müssen das Thema „Umsetzung“ deutlich stringenter anpacken als in der Vergangenheit.
Das betrifft auch die Länder und die vollziehenden Behörden.
Der Aufbau der Infrastrukturgesellschaft und ein Planungsbeschleunigungsgesetz sind im Koalitionsvertrag erwähnt.
Wir wünschen uns, dass die Arbeitsfähigkeit der Infrastrukturgesellschaft schnell hergestellt wird – und dass das Thema Planungs- und Baubeschleunigung mit tatsächlich wirksamen Maßnahmen angegangen wird.
Die Vorschläge des Innovationsforums Planungsbeschleunigung liegen auf dem Tisch. Die Ansatzpunkte sind im Koalitionsvertrag genannt: Verbandsklagerecht, Präklusion, Maßnahmegesetze etc.
Wer die Ausgangslage in Deutschland und in Brüssel kennt, weiß wie schwer hier Erfolge zu erzielen sind. Aber die Verzögerungen werden ein zunehmendes Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der deutsche Hafenumschlag stagniert nicht zuletzt wegen des fehlenden Ausbaus der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen. Andere Häfen in der europäischen Nachbarschaft ziehen davon.
Es ist darum von zentraler Bedeutung, dass Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur wieder schneller bauen kann.
2.) Wir müssen grüner werden
Die Bundesregierung erwartet, dass der Verkehrssektor seinen absoluten CO2-Ausstoß bereits bis 2030 massiv senkt. Das Verkehrsforum plädiert dafür, die Zielvorgaben beim Klimaschutz im Verkehrssektor, aber auch bei der Luftqualität in den Städten, mit Sorgfalt abzuwägen. Sie müssen machbar sein. Sie müssen dann in der Einhaltung aber auch präzise und einheitlich kontrolliert werden.
Mit Blick auf das Zwischenziel 2030 sind zwei Punkte wichtig:
Erstens müssen wir große Anstrengungen im Straßenverkehr unternehmen – mit neuen Antrieben, Automatisierung, Vernetzung und insgesamt noch größerer Effizienz.
Die Förderung muss technologieoffen sein....
Zur vollständigen Rede bitte PDF öffnen