Zu unserer heutigen Veranstaltung „Schicksalsfrage für die deutschen Häfen: Verkehrsinfrastruktur schneller planen, schneller bauen, Wachstumschancen sichern“ darf ich Sie herzlich begrüßen. Ich tue dies auch im Namen des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen und des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe, mit denen wir diese Veranstaltung gemeinsam ausrichten.

Schicksal ist ja ein Wort, das man in unseren Zeiten nur noch selten benutzt. Ein paar Jahre mehr oder weniger, das ist doch nicht schicksalhaft.

Wir sprechen lieber darüber, dass leistungsfähige Schienenwege, Autobahnen, Wasserstraßen und Anbindungen der Häfen eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind und nennen dabei nüchterne volkswirtschaftliche Kennzahlen.

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Wir begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, jetzt rasch ein Gesetz zur Planungs- und Baubeschleunigung vorzulegen. Wir hoffen, dass in dem Gesetz Vorschläge der Reformkommission Planungsbeschleunigung aufgegriffen werden. Da wären :

• Die Stärkung der Plangenehmigung insbesondere bei Ersatzneubauten und Lärmschutzmaßnahmen,
• vorläufige Genehmigung von vorbereitenden Baumaßnahmen,
• Vermeidung von Doppelprüfungen und Zusammenführung von Verfahren,
• stärkere Digitalisierung und frühzeitigere Bürgerbeteiligung,

• bis hin zur möglichen Schaffung von Baurecht durch Parlaments-Gesetz.

Das Thema ist ernst. Es geht um das Vertrauen der Gesellschaft, dass wir die wichtigen Projekte noch hinbekommen. Es geht um öffentliches Geld, das nicht verschwendet werden darf. Es geht auch um internationale Reputation.