Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln hat in einer Umfrage im Sommer 2022 herausgefunden, dass 27 Prozent der befragten Unternehmen eine deutliche Beeinträchtigung ihrer Geschäftsabläufe aufgrund von Infrastrukturmängeln verzeichnen. 2013 waren dies nur 11 Prozent. Die Tendenz ist steigend. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur verfällt seit Jahrzehnten zusehends, so stark, dass mittlerweile auch die Wirtschaft darunter leidet. Was ist nötig, um eine Trendumkehr zu schaffen? Mehr Geld allein reicht nicht aus - es ist sind Maßnahmenbündel auf verschiedenen Ebenen nötig, um eine Verbesserung zu erreichen.

Der Investitionshochlauf kann nur gelingen, wenn er durch weitere Reformen im Bereich der Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozesse und zusätzliche Fachkräfte flankiert wird. Dazu müssen die Empfehlungen der Reformkommission Großprojekte sowie des Innovationsforums Planungsbeschleunigung konsequent angewandt werden. Wichtig ist unter anderem eine Reform des materiellen Umweltrechts und die Einführung von Stichtagsregelungen. Ebenso geht es darum, partnerschaftliche Ansätze dort einzubringen, wo sie ökonomische Vorteile aufweisen.

Straße

Der mehrjährige Einsatz von Investitionsmitteln zur Durchfinanzierung von Projekten über die Autobahngesellschaft des Bundes muss sichergestellt werden. Die Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Fernstraßen muss wieder eingeführt werden – auch um die Nutzerakzeptanz zu gewährleisten.

Wasserstraßen und Häfen

Die Haushaltslinie für die Bundeswasserstraßen muss durch eine „LuFV Wasserstraße“ als Selbstverpflichtung des Bundes festgeschrieben werden. Dazu muss der Gewährleistungsauftrag Bundeswasserstraße im Grundgesetz verankert werden. Zur Umsetzung sollte der Bund einen Finanzierungsplan mit der Laufzeit von zehn Jahren aufstellen und die angestrebten Qualitätsstandards sowie deren Kontrolle und Reaktionsmechanismen im Bundeswasserstraßengesetz fixieren. Ebenso geht es um die Prüfung von partnerschaftlichen Beschaffungsvarianten, die bei anderen Verkehrsträgern bereits erfolgreich eingesetzt werden. Die Personalausstattung und Effizienz der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) müssen weiter gesteigert werden. Darüber hinaus geht es auch darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Schifffahrtsstandortes durch eine solide Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Der Ausbau der seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen muss dafür mit Priorität vorangetrieben werden.

Schiene

Die Basis für eine leistungsfähigere und dynamisch wachsende Schiene ist eine moderne, robuste und engpassfreie Infrastruktur. Dazu muss der Bestand erhalten und modernisiert sowie gleichzeitig die Kapazität beschleunigt ausgebaut werden. Die dafür nötigen Investitionen sind langfristig zu sichern und flexibel zwischen den Finanzierungsprogrammen wie z. B. Bedarfsplan, Digitalisierung sowie kleinere und mittlere Maßnahmen nutzbar zu machen. Idealerweise sollten die Mittel gebündelt werden, bspw. in einem Fonds nach Vorbild der Schweiz. Das erfolgreiche Konzept der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) ist weiterzuführen. In Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen müssen die volkswirtschaftlichen Vorteile aller Maßnahmen gemeinsam stärker berücksichtigt werden, denn in der Summe zahlen Programme wie der Deutschlandtakt, die Digitale Schiene Deutschland, attraktive Bahnhöfe und das automatische Rangieren alle auf einen attraktiveren und damit wettbewerbsfähigeren Schienenverkehr ein.